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Fledermäuse und hochfliegende Pläne

Schwerin/Berlin Fledermäuse und hochfliegende Pläne

Der Bund der Steuerzahler mahnt regelmäßig zum sparsamen Einsatz von Steuergeldern. In seinem Schwarzbuch listet er Fälle auf, in denen er Verschwendung vermutet. Fünf fand er in Mecklenburg-Vorpommern.

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Abgestellte Verkehrsflieger der Airline "China Eastern".

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin/Berlin. Das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wird von Jahr zu Jahr dicker. 173 Fälle von höchst fragwürdiger Steuergeldverwendung listet die neue Ausgabe auf, die am Donnerstag in Berlin und auch in den Bundesländern präsentiert wurde. Fünf dieser Beispiele stammen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Spanne reicht vom Luxusquartier für Fledermäuse über eine Hafenbahn ohne Zugverkehr bis hin zur endlosen Geschichte um den Flughafen Parchim.

Doch wolle der Verband nicht nur Fehlleistungen beim Einsatz öffentlicher Mittel anprangern, betonte Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin. Fast noch wichtiger sei die Benennung fragwürdiger Investitionsvorhaben. „Wenn wir damit die Verschwendung von Steuergeld noch verhindern, dann ist uns allen geholfen.“

Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung ist, könne zwar niemand genau sagen. „Aber es sind Milliardenbeträge“, erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel in Berlin. Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf, die ihre Ursache meist in Fehlplanungen und Nachlässigkeiten hat oder Folge fragwürdiger Projekte ist.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband insbesondere Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Als „skandalöses Beispiel“ dafür wird die elektronische Gesundheitskarte angeführt, die auch elf Jahre nach ihrer Einführung und bei Kosten von 2,2 Milliarden Euro noch nicht richtig genutzt werde.

Das Negativbeispiel lässt sich nach Angaben von Mennane-Schulze aber auch auf die öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern übertragen: „Seit gut zehn Jahren arbeitet ein Zweckverband E-Government, allerdings ohne messbare Ergebnisse“, konstatierte Mennane-Schulze. Statt ein landesweit einheitliches Datensystem einzuführen, das den Bürgern Wege zu den Ämtern erspart, schafften einzelne Kommunen Insellösungen und erfänden dabei mitunter das Rad erneut.

Luxusbau für Fledermäuse

Die Petersdorfer Brücke an der Autobahn 19 bei Malchow muss aus Sicherheitsgründen abgerissen und neu gebaut werden. Damit verlieren - zumindest zeitweise - auch streng geschützte Zwergfledermäuse, die sich dort in Nischen angesiedelt hatten, ihr Zuhause. Als Ersatz wurde für neun registrierte Tiere in unmittelbarer Nähe für 500 000 Euro ein Betonquader errichtet. Laut Steuerzahlerbund hatten selbst Gutachter in Zweifel gezogen, dass dies sinnvoll ist und alternativ zusätzliche Fledermauskästen vorgeschlagen. „Artenschutz ist wichtig. Eine Luxusvilla aber, die nicht mal angenommen wird, ist unangebracht“, sagte Mennane-Schulze.

 

Schlechte Aussichten

 In Wiek auf der Insel Rügen will sich die Gemeinde am Bau eines kleinen Windparks beteiligen. Die windige Region ist bei Surfern sehr beliebt und dürfte daher auch den Betreibern gute Erträge bringen. Die Kommune aber will zusätzlich den Tourismus ankurbeln und dafür auf einem von zunächst drei geplanten Windrädern eine Aussichtskanzel errichten. Die Kosten für Windräder, Kanzel und Lift werden mit 15 Millionen Euro beziffert. Nicht eingepreist sind die von der Kommune zu tragenden Zusatzkosten für Zufahrtsstraßen, Parkplätze und WC-Anlage. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass sich die schon jetzt hoch verschuldete Gemeinde an dem Projekt überhebt. „Damit sich die Sache rechnet, müsste der Lift täglich 143 Mal Besucher nach oben bringen“, errechnete Mennane-Schulze. Das Projekt liege derzeit auf Eis.

Bodenhaftung

Der an den chinesischen Investor Pang verkaufte Flughafen Parchim beschäftigt den Steuerzahlerbund immer wieder. Dieses Mal beklagt er, dass die Stadt auf 13 Millionen Euro des ursprünglichen Kaufpreises von 30 Millionen verzichtete, das Risiko einer teuren Munitionssuche auf dem ehemaligen Militärgelände aber weiterhin trägt. Pang hatte beim Kauf des früher von der Sowjetarmee genutzten Flugplatzes große Pläne verkündet. So wollte er aus Parchim ein Drehkreuz für den Warenaustausch mit China machen und eine große Shopping-Meile errichten. Bislang bleib es bei den Ankündigungen. Sollten aber Bauarbeiten beginnen, müsste laut Mennane-Schulze die Stadt die Munitionsberäumung bezahlen. „Die erlassenen 13 Millionen Euro hätten hierfür sicherlich ausgereicht“, sagte sie.

 

Museum für Sperrmüll

Kundige Gutachter sprachen der Techniksammlung des Landes den musealen Wert ab. Dennoch wollte sich die Regierung nicht von den alten Gerätschaften trennen und war wohl froh, als sich 2008 in Wismar eine gemeinnützige Betriebsgesellschaft für ein Technikmuseum zusammenfand. Neben der Technik stellte das Land jährlich auch noch 250 000 Euro für den Betrieb des Museums zur Verfügung. Doch der Einsatz dieser Mittel erfolgte offenbar längst nicht immer sach- und fachgerecht, was vor dem Steuerzahlerbund schon der Landesrechnungshof rügte. „Nur weil Technik alt ist, braucht es kein Museum“, lautet das Fazit des Steuerzahlerbundes.

 

p>Durststrecke für Hafenbahn

Der Industriehafen im Greifswalder Ortsteil Ladebow hat die Erwartungen der Hansestadt bislang nicht erfüllt. Im Hafen machen wegen des niedrigen Fahrwassers höchst selten Frachtschiffe fest, was sich auch auf dem für 820 000 Euro sanierten Anschlussgleis zum Hauptbahnhof bemerkbar macht. „Im ersten Halbjahr sind gerade zwei Züge über diese Schienen gerollt“, sagte Sophie Mennane-Schulze. Der Steuerzahlerbund schlage deshalb vor, dass sich Greifswald, das seit 2014 im Haushaltssicherungskonzept sei, von der defizitären Bahnstrecke trennt. Eine Stadtsprecherin warf dem Steuerzahlerbund vor, Fakten und Zusammenhänge falsch darzustellen. Die Wiederbelebung der Bahnstrecke sei eine Auflage der Bundesnetzagentur gewesen.

dpa/mv

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