Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Hafenverband MV beschwert sich bei der EU über Lübeck
Nachrichten MV aktuell Wirtschaft Hafenverband MV beschwert sich bei der EU über Lübeck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:44 28.10.2017
Im Seehafen Rostock wird ein Frachter mit Papierrollen entladen. Quelle: Foto: Dietmar Lilienthal
Anzeige
Rostock/Lübeck

Konkurrenz-Kampf im Hafengeschäft: Mecklenburg-Vorpommerns Verband der Hafenwirtschaft hat sich in einer für den Lübecker Hafen brisanten Angelegenheit an die EU-Kommission gewandt. Dabei geht es um einen Pachtverzicht, den die Stadt Lübeck der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) gewähren will. Kommt der zustande, hätte das Auswirkungen für den Umschlag im Rostocker Seehafen. Der soll deshalb wegen „unzulässiger Beihilfen“ in Brüssel Beschwerde eingelegt haben.

Es geht um „unzulässige Beihilfen“, da die Hansestadt der Lübecker Hafen-Gesellschaft einen Pachtverzicht gewähren will. Kommt dieser zustande, hätte das Auswirkungen für den Umschlag im Rostocker Seehafen.

Der Geschäftsführer von Rostock Port, Jens A. Scharner, bestreitet das. „Wir haben uns nicht beschwert.“ Aber: Der Branchenverband MV habe sich mit der Frage an die EU-Kommission gewandt, ob es sich beim Pachtverzicht für einen Kunden um eine „unzulässige Beihilfe“ und somit um eine Wettbewerbsverzerrung handelt.

Die EU-Kommission prüfe nun, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. „Über die Anfrage sind alle Beteiligten informiert worden, wir sind ganz transparent damit umgegangen“, unterstreicht Scharner. „Das wissen auch unsere Kollegen in Lübeck.“ Rostock Port ist Mitglied im Verband der Hafenwirtschaft MV.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nimmt die Sache gelassen. Lübeck habe den Pachtverzicht vor dem Hintergrund der EU-Vorschriften sorgfältig geprüft, gleich zwei Mal – von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und durch eine internationale Anwaltskanzlei. Beide seien zum Ergebnis gekommen, dass keine unzulässige Beihilfe vorliegt. Saxe: „Wir sind uns keiner Schuld bewusst.“

Konkret geht es um einen schwedischen Papier-Kunden. Er hat einen Standort in Lübeck, wickelt aber auch über Rostock Geschäfte ab. Die LHG will für diesen Großkunden 16 Millionen Euro investieren, damit er vom Nordlandkai an den Skandinavienkai umsiedelt, sein Geschäft in Lübeck konzentriert – und Rostock aufgibt.

Pikant: Die angeschlagene LHG kann diese 16 Millionen Euro für den Kunden nur investieren, wenn das Rettungspaket zustande kommt. Das LHG-Rettungspaket besteht aus zwei Hauptpunkten, die beide erfüllt werden müssen. Das sind: 17 Millionen Euro Pachtverzicht der Stadt, 17 Millionen Euro Lohnverzicht der Arbeiter – bis Mitte 2021. Sollte nur einer der beiden Punkte des LHG-Rettungspakets nicht zustande kommen, stirbt das ganze Rettungspaket. Hat Mecklenburg-Vorpommerns Verband Erfolg, ist das Rettungspaket hinfällig. Kommt es nicht, kommt die Investition für den Kunden nicht zustande und – es gibt keinen Deal zwischen der LHG und dem Papier-Kunden. Rostock hätte die Nase vorn beim Kampf um den Kunden. Wie die Lübecker betonen, hat Rostocks Umschlaggesellschaft Euroports Lübeck bereits einen Großkunden abgeluchst.

Der finnische Papierhersteller UPM hat Lübeck 2015 verlassen. Das hat die LHG hart getroffen und 84 Jobs gekostet. Würde auch der zweite Großkunde nach Rostock gehen, verlöre Lübeck noch einmal mehr als hundert Jobs. Rostock Port-Chef Scharner meint dazu: „Letztlich entscheidet der Kunde, wohin er geht.“

Klar ist aber: Die LHG hat keine Zeit mehr. Bis Ende November muss das Rettungspaket LHG stehen. Länger wolle der Papier-Kunde nicht warten, der nach Insiderangaben bereits zwei Mal die Frist verlängert haben soll. Allerdings haben auch Lübecks Hafenarbeiter das Paket bereits abgelehnt. Obwohl: Die Gewerkschaft will noch einmal nachverhandeln.

Rostocks Hafen auf Wachstumskurs – Lübeck mit Defizit

Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (Hero) will in den kommenden Jahren mehr als 220 Millionen Euro in den Seehafen Rostock investieren. Auch die Partner des Hafens setzen auf Wachstum. So soll Rostock der führende Getreidehafen Deutschlands werden. Der finnische Papier-Riese UPM plant den Bau neuer Hallen im Hafen.

Die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) dagegen schreibt seit Jahren Defizite. In diesem Jahr ist ein Minus von 7,9 Millionen Euro prognostiziert. Die LHG hat innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden an die Konkurrenz an der Ostsee verloren – einen nach Rostock, zwei nach Kiel.

Josephine von Zastrow und Elke Ehlers

Mehr zum Thema

Fünf Rostocker Genossenschaften wollen in der Südstadt Platz für 2000 neue Mieter schaffen. Die Politik fordert Studentenheime.

25.10.2017

Wegen der schlechten Ernte endet in den Lohnmostereien die Saison früher als sonst. Noch aber nehmen die Verarbeiter Äpfel an.

27.10.2017

Nur auf Rügen rollen Bagger, um Leitungen zu verlegen. In Vorpommern- Greifswald ist noch nicht einmal klar, welche Orte schnelles Internet bekommen sollen.

28.10.2017

Rostocker ist einer der letzten Uhrmacher in MV / Handwerk wird immer seltener

28.10.2017

Tausende Autofahrer quälen sich seit Freitag über schmale Wege der Umleitungsstrecken. Seit den Morgenstunden ist die Autobahn 20 bei Tribsees in beide Richtungen voll gesperrt.

27.10.2017

Steigende Angebote aus MV auf Vermittlungsplattform Airbnb. Mieterbund warnt vor Konsequenzen.

27.10.2017
Anzeige