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Haushaltspolitik: Linke teilt Kritik des Steuerzahlerbundes

Schwerin Haushaltspolitik: Linke teilt Kritik des Steuerzahlerbundes

Die Linke teilt die Kritik des Steuerzahlerbunds an der Haushaltspolitik der Landesregierung in Schwerin.

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Jeannine Rösler ist zu sehen.

Quelle: Jens Büttner/archiv

Schwerin. Die Linke teilt die Kritik des Steuerzahlerbunds an der Haushaltspolitik der Landesregierung in Schwerin. „Eine vorsichtige Finanzplanung ist grundsätzlich ja ganz gut. Aber was die SPD/CDU-Koalition da gegenwärtig praktiziert, das ist zu viel des Guten“, sagte die Finanzexpertin der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, am Montag in Schwerin.

Auch bei dem im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt für 2018/19 habe die Regierung trotz offenkundig stabiler Konjunktur die erwarteten Steuereinnahmen um knapp 200 Millionen Euro je Jahr nach unten geschraubt. „Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das nichts zu tun“, beklagte Rösler. Für konjunkturelle Schwankungen habe das Land zudem auch schon Rücklagen gebildet, die sich inzwischen auf rund eine Milliarde Euro summierten.

Die neuerliche Finanzdebatte hatte sich an dem auch für 2017 in dreistelliger Millionen-Höhe erwarteten Haushaltsüberschuss entzündet. Die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Sophie Mennane-Schulze, mahnte eine realistische Etatplanung an und kritisierte, dass mit absehbaren Zusatzeinnahmen Sonderfonds der Regierung gespeist würden. Statt damit immer neue Fördertöpfe einzurichten, solle die Regierung das Geld den Kommunen ohne Zweckbindung übergeben. Dem pflichtete Rösler bei und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro.

dpa/mv

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