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Illegale Ferienwohnungen: Berlin entscheidet erst im Mai

Rostock Illegale Ferienwohnungen: Berlin entscheidet erst im Mai

Verfahren für die geplante Gesetzesänderung hat sich verzögert.

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Schilder wie diese machen Besucher in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf Ferienwohnungen aufmerksam.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Rostock. Viele Ferienwohnungsbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter auf die versprochene Hilfe aus Berlin warten. Eine geplante Gesetzesänderung, mit der illegale Ferienwohnungen in Wohngebieten baurechtlich legitimiert werden sollen, verzögert sich. Nach derzeitigem Stand beginnt das parlamentarische Verfahren am 30. November, im Mai soll es abgeschlossen sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge reagiert enttäuscht: „Der alte Zeitplan hätte bedeutet, bis Januar 2017 mehr Rechtssicherheit zu erhalten“, sagt er.

Die Gründe für die Verzögerung liegen laut Junge darin, dass Ferienwohnungen in vielen weiteren Änderungen der Baugesetzgebung eingebettet sind und dass es dort an anderer Stelle noch keine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen gibt. Diese scheint nun aber bevorzustehen.

Inhaltlich sieht der bisherige Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerin vor, dass Ferienwohnungen mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störenden Gewerbebetrieben gleichgesetzt werden können. Das würde den Gemeinden erlauben, im Bebauungsplan festzulegen ob, in welchem Umfang und mit welchen Auflagen sie Ferienwohnungen in Wohngebieten zugelassen können.

Kerstin Schröder

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Blick über den privaten Pool auf Block 2 in Prora. Die Prora Solitär Hotel GmbH, die dort Ferienwohnungen vermarktet, geht juristisch gegen mehrere Immobilienbesitzer in anderen Arealen des Blockes vor, die ihre Eigentumswohnungen widerrechtlich an Urlauber vermieten.

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