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Wirtschaft Justizministerin begrüßt Verbraucher-Klagerechte
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15:31 09.05.2018
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister (CDU). Quelle: Jens Büttner/archiv
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Schwerin/Berlin

Verbraucher und Justiz profitieren nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gleichermaßen von der sogenannten Musterfeststellungsklage, die am Mittwoch von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Forderungen danach waren insbesondere als Reaktion auf die Diesel-Abgas-Affäre laut geworden.

Regelung soll Einzelklagen unnötig machen

„Einzelklagen zu Schadensfällen, die viele betreffen, belasten Gerichte unnötig. Die Musterfeststellungsklage steuert dagegen“, erklärte Hoffmeister, die in ihrer Funktion als Justizministerin auch für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz im Land zuständig ist. Mit der nun vorgesehenen Regelung könnten viele Menschen mit denselben Schadensfällen zu ihrem Recht kommen, ohne dass nach Einzelklagen ein und derselbe Fall an verschiedenen Orten verhandelt werden müsse.

Allerdings gelte es, im parlamentarischen Verfahren nun zu prüfen, welche Verbände zur Musterfeststellungsklage befugt sein sollen. „Wir dürfen keine Türen für ,geschäftstüchtige Klagevereine' öffnen“, mahnte Hoffmeister. Wichtig sei aber, dass die neue Regelung bald in Kraft trete, „damit vor allem die Geschädigten im Abgas-Skandal dieses Instrument nutzen, bevor für sie die Verjährung eintritt“.

Klagerecht nur für Verbraucherschutzverbände

Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein. Der Gesetzesvorlage zufolge sollen sie die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich.

dpa/mv

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