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Linke will höhere Bürgschaften für Werften

Schwerin Linke will höhere Bürgschaften für Werften

Die von der SPD/CDU-Landesregierung gesetzte Obergrenze von 200 Millionen Euro ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar und kaum sachgerecht.

Schwerin. Die Linke stellt sich an die Seite der Werften und mahnt einen höheren Bürgschaftsrahmen für die Kreditabsicherung bei Neubauaufträgen an. Die von der SPD/CDU-Landesregierung gesetzte Obergrenze von 200 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar und kaum sachgerecht. „Es ist fraglich, ob innovative Aufträge etwa zum Bau von Anlagen im Offshore-Bereich mit einer solchen Bürgschaftssumme abgearbeitet werden können“, erklärte am Freitag der Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Helmut Holter.

Strittig zwischen Regierung und Opposition ist auch das künftige Bürgschaftsmanagement. Holter befürchtet, dass sich die Regierung aus der Verantwortung ziehen will, indem sie einen Unterausschuss den Landtags zwinge, bei jedem Schiffbauprojekt über Bürgschaftsanträge zu entscheiden.

dpa

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