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Wirtschaft Mindestlohn für öffentliche Aufträge: Kritik an Mehraufwand
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06:00 25.06.2018
Umstritten: Mecklenburg-Vorpommern will einen Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge einführen. Quelle: Archiv
Schwerin

Umstritten bis zuletzt: SPD und CDU wollen in dieser Woche im Landtag den Mindestlohn für öffentliche Aufträge beschließen. Firmen, die Bauleistungen ab einem Wert ab 50 000 Euro (andere Dienstleistungen ab 10 000) für Land oder Kommunen erbringen, sollen ihren Beschäftigten mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bewertet dies als Signal für „ein Land guter Löhne“. Kritiker rügen den Bürokratieaufwand für Firmen und Auftraggeber. Und: Von 9,54 Euro, nur 70 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, profitiere kaum ein Arbeitnehmer, da die meisten Löhne bereits höher liegen.

Verband: Kleinere Firmen werden ausgeschlossen

Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft: „Das Vergabegesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, das in dieser Form niemand braucht“, sagt Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. Er prophezeit: Leidtragende werden die kleinen Firmen sein, die sich nicht an Verfahren beteiligen oder ausgeschlossen sind. Schon jetzt habe jede Branche höhere Mindestlöhne. Leider habe die Regierung die Hinweise Sachverständiger ignoriert.

Große Zweifel hat Andreas Wellmann, Städte- und Gemeindetag MV, dass der Mindestlohn überhaupt etwas bewirkt. Gedacht sei er, um etwa Altersarmut vorzubeugen. Leider habe die Landesregierung bis heute nicht erklärt, welche Beschäftigten davon profitieren. „Das Gesetz erreicht diese Gruppe also nicht“, so Wellmann. Städte und Gemeinden hätten nun erheblich mehr Bürokratie zu bewältigen, da sie prüfen müssen, ob sich Firmen an die Vorgaben halten. 500 000 Euro gibt das Land 2018 und 2019 jeweils für Mehrkosten an die Kommunen.

DGB: Leitplanken für faire Entlohnung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobt dagegen den Mindestlohn für öffentliche Aufträge, der bei Beschluss der zweithöchste im Ländervergleich wäre (Spitze: Schleswig-Holstein mit zehn Euro). „Wir erkennen an, dass diese Regierung sich auf den Weg macht, um Leitplanken zu setzen für faire Entlohnung“, so Ingo Schlüter, DGB Nord. Dies werde hoffentlich in Zukunft auch zu höheren Tariflöhnen führen. Wichtig sei eine zugesagte Anpassung: Jedes Jahr soll der Mindestlohn auf den Prüfstand und dann an Preisentwicklungen angeglichen werden, zum ersten Mal im Oktober.

Die Koalition verteidigt den Vergabemindestlohn. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sieht nun „einen guten Kompromiss. Entscheidend ist, dass die verfassungsrechtlich normierte Tarifautonomie gewahrt bleibt“. Sein Parteikollege Wolfgang Waldmüller erklärt: „Der Vergabemindestlohn belastet die Kommunen nicht, weil das Land die Mehrkosten trägt, zugleich ist er von den Unternehmen finanziell stemmbar.“

SPD will „Spirale nach oben“ in Gang setzen

Die SPD hat ihr Steckenpferd fast durchgesetzt: Von der Novelle werde „ein Zeichen ausgehen, dass sich die öffentliche Hand dafür einsetzt, dass in unserem Land bessere Löhne gezahlt werden“, erklärt Jochen Schulte. Man wolle „eine Spirale nach oben in Gang setzen“.

Das sieht die Opposition völlig anders. Der Mindestlohn schade kleinen Handwerksbetrieben im Land, sagt Bert Obereiner (AfD). Besser wären mehr Aufträge für diese. „Dass dieser wirtschaftliche Unsinn dann auch noch zu teurem bürokratischen Mehraufwand führt, grenzt schon an eine dumme Clownerie – auf Kosten der Bürger in unserem Land“, so Obereiner. Bernhardt Wildt (BMV) moniert: Kaum ein Arbeitnehmer habe etwas vom geringen Mindestlohn: „9,54 Euro ist genau ein Cent weniger als der niedrigste Tarif der Gebäudereiniger.“ Der Bürokratieaufwand werde „enorm sein“. Wildt: „Das neue Vergabegesetz wird seine Ziele nicht erreichen und stattdessen die öffentliche Auftragsvergabe massiv beeinträchtigen.“

Als „aus der Luft gegriffen“ stuft Henning Foerster (Linke) sowohl Mindestlohn als auch auch geplanten Landeszuschuss für Kommunen ein. „Gern stellt sich die Ministerpräsidentin Schwesig ins Rampenlicht und erklärt, dass mit den 9,54 Euro der Aufbruch aus dem Lohnkeller in Gang gesetzt wird. Bis heute konnte die Landesregierung nicht sagen, wie viele Beschäftigte wirklich von dem neuen Mindestlohn profitieren werden.“

Frank Pubantz

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