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12:01 16.02.2016
Finanzministerin Heike Polzin freut sich auch für das Jahr 2015 über einen Haushaltsüberschuss. Quelle: dpa
Schwerin

Finanzministerin Polzin legt Haushaltsabschluss für 2015 vor

Mecklenburg-Vorpommern hat auch das Jahr 2015 mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Zum zehnten Mal in Folge machte das Land damit keine neuen Schulden, um seine Ausgaben zu decken. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will am Dienstag im Kabinett den Haushaltsabschluss für das zurückliegende Jahr vorlegen und danach auch die Öffentlichkeit über die Finanzlage des Landes informieren. Der Kassenstatistik zufolge lag das Plus im Vorjahr bei 488 Millionen Euro. Allerdings müssen Rückzahlungen in den Länderfinanzausgleich, von dem das Land weiter abhängig ist, und Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte noch davon abgezogen werden. Die Opposition im Schweriner Landtag forderte bereits Mitsprache beim Einsatz des Überschusses und schlug zusätzliche Investitionen vor.

Sondersitzung des Werften-Untersuchungsausschusses des Landtags

Schwerin. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass ist die mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtes in Greifswald Ende Januar zum sogenannten E-Mail-Streit. Linke und Grüne hoffen, dass das Gericht den Ausschuss zwingt, die Auswertung des Mail-Verkehrs zwischen P+S und der Landesregierung zu ermöglichen. SPD und CDU lehnen dies bisher ab. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet. Bei der Sondersitzung soll die mündliche Verhandlung ausgewertet werden.



Cora Meyer

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