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MV aktuell Wo Sellering nachts Einkaufen geht
Nachrichten MV aktuell Wo Sellering nachts Einkaufen geht
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00:01 27.07.2016

Was erwartet die Wirtschaft von der nächsten Landesregierung? Dieser Frage stellten sich gestern die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September in der Industrie und Handelskammer Rostock. Vor rund 100 Unternehmern gaben Lorenz Caffier (CDU), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Helmut Holter (Linke), Johannes Saalfeld (Grüne), Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) und Leif-Erik Holm (AfD) Antworten. Die Fragen stellte OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, im Mittelpunkt standen sechs wichtige Themen für die Zukunft des Landes. Hier ist das Protokoll es Abends:

Industrie und Ansiedlungen

„Das Werftengesetz muss auf den Prüfstand“, fordert Holter. Auch Zulieferer müssen Bürgschaften bekommen. Saalfeld warnt vor Bürgschaften für die Genting-Werften, sonst müsste der Steuerzahler bald Börsen-Ausschüttungen eines reichen Konzerns bezahlen. Weiche Standortfaktoren wie Kitas und Kliniken kommen zu kurz, meint Bonnet-Weidhofer. Holm wünscht sich Schwerpunkte statt Gießkanne bei Fördermitteln. Caffier spricht sich für die Konzentration auf die Ballungsräume aus. Sellering: Die Politik der „kurzen Wege“ für Investoren in MV hat sich bewährt.

Internet, Schiene, Flughafen

„Selbstverständlich habe ich die Handy-Nummer von Rüdiger Grube“, prahlte Sellering ein wenig über seine guten Kontakte in die Bahn-Chefetage. Die helfen aber nur begrenzt: Der Kampf um bessere Zuganbindungen sei kein leichter. Mehr Druck auf die Bahn sei nötig, fordert Caffier. Die Breitband-Initiative für schnelles Internet kommt zu spät und ist jetzt schon veraltet, moniert Saalfeld.

Genau, meint Bonnet-Weidhofer, MV dürfe beim Internet nicht mit Mittelmäßigkeit zufrieden sein. Die Förderung des Flughafens Rostock-Laage muss aufhören, meint Holm. Auf keinen Fall, findet Holter:

Der Flughafen sei psychologisch wichtig für die Wirtschaft.

Bürokratieabbau

„Man findet im Internet eher einen Partner als einen Parkausweis für Schwerin“, klagt Bonnet-Weidhofer, die Online-Verwaltung müsse endlich her. Das sieht Saalfeld auch so. Die EU erzeugt zuviel Bürokratie, findet Caffier, zum Beispiel, wie laut Staubsauger sein dürfen. Wer weniger Bürokratie will, muss mehr Verantwortung übernehmen, gibt Holter zu bedenken. Die Unternehmen müssen sagen, welche Regeln weg sollen, findet Sellering. Das könnten etwa die Nachweispflichten beim Mindestlohn sein, sagt Holm.

Tourismusabgabe, Bettensteuer

Hätten die unterfinanzierten Kommunen mehr Geld, kämen sie erst gar nicht auf die Idee, Bettensteuern oder Tourismusabgaben einzuführen – das finden Holter, Holm und Saalfeld in eher seltener Einigkeit. Stimmt gar nicht, meint Sellering, die Städte und Gemeinden sind gar nicht so klamm, wie immer wieder behauptet wird. Die Tourismusabgabe sieht er skeptisch, Caffier lehnt sie ab. Genauso wie die umstrittene Bettensteuer. Aber bei der sei das Land machtlos – die könne jede Gemeinde einführen, wenn sie will, so Caffier. „Steuern und Abgaben sind nicht die Lösung“, sagt Bonnet-Weidhofer.

Ladenöffnungszeiten

„Ich treffe nach 21 Uhr niemanden mehr in der Kaufhalle“, sagt Caffier. Es sieht keinen Bedarf, die Schließzeiten auszuweiten. Auch die Bäderregelung sei ein guter Kompromiss. Holter shoppt nachts weniger einsam: Er treffe dabei regelmäßig Sellering, im einzigen Schweriner Supermarkt, der nach 23 Uhr aufhat. Rot, Rot, Grün und Schwarz wollen hier im Großen und Ganzen nichts ändern. Saalfeld:

„Der Sonntag muss frei bleiben“. Falsch, findet Holm: „Die Freiheit, sonntags einzukaufen, muss vorhanden sein.“ Beschränkungen gehören „auf den Prüfstand“, sagt Bonnet-Weidhofer.

Schulen und Fachkräfte

Alle wollen studieren, niemand eine Ausbildung machen, beklagt Holter. Er fordert mehr Berufsfrühorientierung. Das Geld im Bildungswesen wird schlecht verwaltet, meint Bonnet-Weidhofer. Holm ist für mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Eltern müssten wieder mehr Werte wie Höflichkeit und Disziplin vermitteln, sagt Caffier. Saalfeld: Mehr Uni-Abbrechern und -Absolventen müsse der Weg zur Berufsausbildung gezeigt werden. Trotz Problemen an den Schulen sei die Jugend viel besser als ihr Ruf, findet Sellering.

Gerald Kleine Wördemann

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