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MV aktuell Wohin steuert Schwesig?
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00:01 02.06.2017
Erwin Sellering hat sich gestern in Berlin am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz von den anderen Länderchefs verabschiedet. Parteikollegen wie Dietmar Woidke (Brandenburg), Olaf Scholz (Hamburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz/v.l.) waren ergriffen. Quelle: Foto: Dpa
Schwerin

Von hocherfreut bis eher verhalten reichen die Reaktionen über die Nominierung von Manuela Schwesig (SPD) als neue Ministerpräsidentin von MV. Sehr positiv äußert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Wir haben eine enge und belastbare Arbeitsbeziehung noch aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin“, sagt Landeschef Ingo Schlüter. „Manuela Schwesig teilt unsere Einschätzung, dass mehr Firmen in MV nach Tarif zahlen müssen.“ Ebenfalls bestehe Einigkeit darin, dass für Familien mehr getan werden müsse.

Gewerkschaften jubeln über die künftige Regierungschefin. Arbeitgeber sind zurückhaltend. Die Linke fordert sie dazu auf, „das Regieren nach Gutsherrenart“ zu beenden.

SPD fand keinen Saal

Am 2. Juli soll ein SPD-Sonderparteitag Schwesig zur Landesvorsitzenden wählen. Für den 1.7.2017 fand die Partei keinen Saal, weil an diesem Tag viele Hochzeitsfeiern stattfinden. Voraussichtlich am 4. oder 5. Juli tritt der Landtag zur Wahl der Ministerpräsidentin zusammen.

Zurückhaltung dagegen bei den Arbeitgebern: Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch hofft, dass „der Dialog mit den Unternehmen des Landes wieder eine größere Bedeutung erfahren wird“. Denn es bestehe „erheblicher Korrekturbedarf“ bei Bildungs- und Infrastrukturpolitik. Zwischen dem scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und den Arbeitgebern knirscht es regelmäßig. Lambusch warf Sellering vor, mit Forderungen nach mehr Tarifgehältern in MV gegen die Tarifautonomie zu verstoßen. Solche „Einmischungen“ sollten „künftig unterbleiben“, sagt nun Lambusch in Richtung Schwesig.

„Wir erwarten von der künftigen Ministerpräsidentin, dass sie ihren eigenen Forderungen hier in Mecklenburg-Vorpommern Taten folgen lässt“, meint Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Anstatt „das Sparschwein weiter zu mästen“ seien Investitionen nötig – etwa für kostenfreie Kitaplätze und Schülerbeförderung sowie einen Regionalfonds für Vorpommern. Eine Volksinitiative sammelte 8000

Unterschriften für kostenlose Schülertickets. Oldenburg verlangt, „dass diese Initiative nicht einfach in die Tonne getreten wird, wie es in der Vergangenheit mit allen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger geschehen ist. Das Regieren nach Gutsherrenart muss ein Ende haben.“ CDU-Fraktionschef Vincent Kokert fordert von der SPD-Spitze, in der Zeit bis zur Ernennung Schwesigs als Landeschefin Ansprechpartner für die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu benennen. Schwesig und Sellering weisen das zurück, es sei alles geregelt.

FDP-Generalsekretär David Wulff wirft der CDU vor, Schwesig als Nachfolgerin für den an Krebs erkrankten Sellering akzeptiert zu haben, „um den Burgfrieden zu wahren“. Und die SPD setze mit der Nominierung Schwesigs auf „vermeintlich soziale Themen“ anstatt auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur. „Ich hoffe, dass Frau Schwesig den Klimaschutz genauso engagiert angeht wie ihr Vorgänger“, sagt Grünen-Landeschef Johann-Georg Jaeger. Dass nun eine ausgewiesene Sozialpolitikerin in der Staatskanzlei das Ruder führt, dürfe nicht zu einer Vernachlässigung der Energiewende im Nordosten führen. Die AfD im Landtag äußert sich nicht zu ihren Erwartungen an Schwesig. Fraktionschef Leif-Erik Holm schrieb am Dienstag bei Facebook, er bezweifle, dass Schwesig geeignet sei, die Bilanz ihrer Arbeit in Berlin wäre „schwach“.

An ihrem vorletzten Arbeitstag als Bundesfamilienministerin kündigte die Politikerin gestern an, „eine starke Ministerpräsidentin auch mit ostdeutscher Stimme zu sein, die sich weiter in die Bundespolitik einmischt“. Heute erhält sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Entlassungsurkunde. Der Abschied von ihrem Ministerium falle ihr nicht leicht.

Gerald Kleine Wördemann

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