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Wolgast lässt im Kampf um Kinderstation nicht locker

Wolgast Wolgast lässt im Kampf um Kinderstation nicht locker

Bitte um Gespräch an alle Fraktionen im neuen Landtag – auch an die AfD

Wolgast. Der Druck auf die Landesregierung zur Wiedereröffnung einer kinderärztlichen Station in Wolgast wächst. Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Krankenhaus-Stationen, die knapp 20000 Unterschriften gesammelt hatte, bittet in einem Brief an die Fraktionen von SPD, CDU, AfD und Linke sowie an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) um ein Gespräch. Ziel: die Gewährleistung einer kinderstationären Behandlung in Wolgast. Die Staatskanzlei reagierte umgehend: Anfang Oktober sollen Vertreter der Bürgerinitiative zum Gespräch ins Sozialministerium eingeladen werden.

Dass der Brief auch an die AfD gegangen sei, sei wohlüberlegt, sagte die Sprecherin der Initiative, Anke Kieser. Mit Ralph Weber habe ein AfD-Kandidat das Direktmandat in der Region gewonnen. Nun sei er politisch in der Pflicht. Die AfD kündigte an, sie wolle sich der Sache annehmen. Die Linksfraktion will das Thema erneut im Sozialausschuss des Landtags aufrufen.

Auch die Kameraden des Technischen Hilfswerks (THW) in Wolgast wollen ein Signal aus Schwerin. 17 von ihnen waren im Juni aus Protest gegen die Schließung der Station zurückgetreten. Bislang gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung die Entscheidung korrigieren wolle, sagte der THW-Ortsbeauftragte Frank Hasche. Er habe den Eindruck, dass der Osten des Landes die Landesregierung wenig interessiere.

Ende 2015 waren die Stationen für Kinder und für Gynäkologie/Geburtshilfe geschlossen worden, nachdem das Krankenhaus – Tochter der Universitätsmedizin Greifswald – ein Defizit eingefahren hatte. Als Grund für die Schließung nannte das Klinikum den demografischen Wandel. Im Gegenzug zur Schließung in Wolgast wurde in Anklam eine Kinderstation eröffnet.

Der Fall zeigt nach Ansicht der Vereins „Mehr Demokratie“ das Problem auf, Formen der direkten Demokratie lokal umzusetzen: Mit knapp 20000 Unterschriften hat sich fast die Hälfte der Bewohner der Region für den Erhalt der Klinikstationen ausgesprochen. Im landesweiten Vergleich fallen 20000 Stimmen aber nicht sonderlich ins Gewicht. „Die Gerichtsstrukturreform hat gezeigt, wie schwer es ist, in Städten, die nicht davon betroffen waren, die notwendige Beteiligung zu erreichen“, sagt Vorstandsmitglied Nicolai Pahne. „Daher fordern wir, dass in der Kommunalverfassung von MV die Mindestbeteiligungsgrenzen gesenkt werden.“

Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crohne, betont dagegen: „Volksentscheide zielen auf Gesetze, die das Land verantwortet. Also muss auch das ganze Land darüber abstimmen dürfen.“ Das gelte selbst für Entscheidungen, von denen nicht alle Bürger unmittelbar betroffen seien, etwa die zur Stilllegung der Südbahn. „Denn mittelbar sind doch alle betroffen“, sagt Crohne. Volksbefragungen müssten sich daher im Zweifel an das ganze Landesvolk richten.

Martina Rathke und Axel Büssem

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