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MV aktuell Zeuge: Ministerium förderte Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle
Nachrichten MV aktuell Zeuge: Ministerium förderte Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle
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08:37 12.06.2018
Schwerin

Mehr als 20 Jahre lang hat das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände mit vielen Millionen Euro gefördert, ohne ausreichend Kontrolle über das Verfahren zu haben.

Reinhard Arenskrieger, Vize-Präsident des Landesrech- nungshofs Quelle: Foto: C. Kettler

Dies bestätigte gestern Reinhard Arenskrieger, Vize-Präsident des Landesrechnungshofs, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Förderung der Verbände auf mögliche Fehler untersucht.

Auslöser für den Ausschuss sind ein Bericht des Rechnungshofs und Untreue-Vorwürfe beim Kreisverband Müritz der Arbeiterwohlfahrt von 2016. Neue Erkenntnisse brachte die Zeugenbefragung gestern kaum.

Arenskrieger sitzt am Rednerpult im Plenarsaal des Landtags, die Ausschussmitglieder wie ein Tribunal im Halbkreis vor ihm. Immer wieder verweist der Vize-Präsident darauf, dass er keine Auskunft zu Interna der Arbeit am Rechnungshof geben darf, liest stattdessen Passagen des alten Prüfberichtes vor.

2015 habe der Rechnungshof die Förderpraxis an die Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege geprüft – Awo, Diakonisches Werk, DRK und Caritas. Ergebnis: Geld sei über Jahre falsch verwendet worden; es handele sich „um keine Projektförderung im Sinne des Zuwendungsrechts“. Die Verbände hatten große Summen nach einem eigenen Verteilerschlüssel unter sich aufgeteilt – und zweckwidrig eingesetzt. Es gab Abrechnungen für nie angefallene Personalkosten, irreguläre Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Geschäftsführers oder für Kinderbetreuung sowie Doppelabrechnungen. Alles nicht erlaubt, urteilt der Rechnungshof. Die AfD setzte daher Anfang 2017 den Untersuchungsausschuss durch.

Neue Erkenntnisse brachte aber auch die Befragung des Zeugen Arenskrieger kaum. Fragen von AfD und Linke beantwortet er mit Verweis auf seine Schweigepflicht teils nicht. SPD und CDU fragen fast nur nach Formalia. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Sozialministerium die Förderung so aufstellte, so Arenskrieger. Das Verfahren mit den Wohlfahrtsverbänden schildert er als „konstruktiv und kooperativ“. Politischen Druck auf den Rechnungshof habe es nicht gegeben. Verwunderung, als Thomas Schwarz (SPD) wissen will, warum der Rechnungshof das Abrechnungsverfahren mittels einfachen Verwendungsnachweises 2015 monierte, in einem Brief 2016 aber akzeptiert haben soll. Arenskrieger zieht die Schultern hoch; er wisse davon nichts.

Die Opposition sieht sich dennoch in ihrer Kritik bestätigt. „Der Fehler liegt im System. Die existierende Förderpraxis muss zügig abgeschafft und neu geregelt werden“, erklärt Thomas de Jesus Fernandes (AfD). Seine Fraktion arbeite an einem Wohlfahrtsfördergesetz, welches konkrete Richtlinien für die Fördermittelvergabe vorsehe.

Karen Larisch (Linke) erklärt: „Und wieder hat ein Zeuge bestätigt, dass das Land als Fördermittelgeber jahrelang eine de facto institutionelle Förderung der Liga der Spitzenverbände durchgeführt hat, ohne dass es hierfür entsprechende rechtliche Grundlagen gegeben hat.“ Die „Ignoranz der Landesregierung“ mache sie sprachlos.

Frank Pubantz

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