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Zielscheibe AfD: Attacken auf Parteibüros nehmen zu

Schwerin Zielscheibe AfD: Attacken auf Parteibüros nehmen zu

14 Vorfälle seit Jahresbeginn – auch auf andere Parteien / Polizei ohne Spur

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Das AfD-Büro in Schwerin wurde mit Graffiti beschmiert.

Quelle: Foto: C. Kettler

Schwerin. „FCK AFD“ hat jemand in der Nacht zu gestern an das Wahlkreisbüro der AfD in der Schweriner Friedrichstraße geschmiert, dazu Farbkleckse. Zum achten Mal seit Jahresbeginn haben Unbekannte ein AfD-Büro attackiert. Wobei „FCK“ nicht für einen Fußballverein, sondern als Kürzel eines englischen Schimpfwortes steht. Die Zahl der Anschläge auf Büros politischer Parteien hat einen Höchststand erreicht. 14 Vorfälle gab es in diesem Jahr bisher, im gesamten Vorjahr waren es zwölf. Die AfD fordert jetzt ein Bekenntnis gegen Gewalt auch von anderen Parteien, einen „Aufstand der Anständigen“.

Anstieg bei Straftaten in Wahljahren

1762 politisch motivierte Straftaten hat die Polizei im Vorjahr landesweit erfasst, ein Anstieg von rund 40 Prozent zu 2015. Davon hätten 481 Straftaten Bezug zur Landtagswahl gehabt.

14 Attacken auf Parteibüros gab es seit Jahresbeginn, zwölf waren es im gesamten Jahr 2016.

Leif-Erik Holm ist in Rage. Binnen zwei Wochen habe es sieben Anschläge auf das Schweriner Büro gegeben, sagt der AfD-Landeschef. Erneut hat es Holms Anlaufstelle im Wahlkreis getroffen. Erst vor wenigen Tagen hat er das Büro mit den Landtagskandidaten Bert Obereiner und Dirk Lerche in der Schweriner City eröffnet. „Farbanschläge, Spuckattacken und zerkratzte Fensterscheiben sind mittlerweile trauriger Alltag für die Mitarbeiter im Bürgerbüro“, erklärt Holm. Für ihn ist klar, dass es „offensichtlich linksextreme Täter“ seien, die versuchten, „die AfD aus Schwerin zu vertreiben“. Dies werde aber nicht geschehen. Holm: „Wir lassen uns durch Kriminelle nicht einschüchtern.“

In 14 Fällen haben Unbekannte seit Jahresbeginn Büros von Parteien attackiert, erklärt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums. Zweimal waren die Linken betroffen, je einmal SPD, CDU, Grüne und NPD. Wobei die Polizei-Statistik zwei nahezu zeitgleiche Übergriffe auf Büros von Linken und SPD zusammenfasst. Es sei naheliegend, dass es sich um dieselben Täter handelt. Solche Anschläge seien „aufs Schärfste zu verurteilen“, sagt Simone Oldenburg, Linken-Fraktionschefin im Landtag. „Egal welcher Partei.“

In einem Wahljahr seien Ereignisse wie diese „leider normal“, erklärt Isabel Wenzel, Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Die Chancen, die Täter zu erwischen, seien dagegen relativ gering. Die Polizei habe „weder Hinweise auf Tatverdächtige noch auf Täter“, so Wenzel. „Das Problem ist, dass das Sprühen zur Nachtzeit geschieht, wenn andere Leute schlafen.“ Auffällig sei, dass derzeit besonders die AfD „im Fokus“ stehe. Beobachter machen dafür wiederum das mitunter aggressive Agieren der Partei gegenüber anderen verantwortlich. Die AfD selbst berichtet von insgesamt elf Angriffen allein in diesem Jahr. In Greifswald und Demmin seien Büros Ziel gewesen, in Schwerin Autoreifen eines Landtagsmitglieds zerstochen worden.

Der Anstieg von Wahlbüro-Attacken liegt im Trend. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich im Vorjahr gegenüber 2015 MV-weit um 40 Prozent auf 1762 erhöht. Insgesamt 1050 Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, 482 dem linken. Darunter in vielen Fällen Vergehen rund um die Wahl, das Gros zerstörte Plakate. Aber auch dies seien Straftaten.

AfD-Landeschef Holm will die Vorfälle nicht ohne Reaktion lassen. Er fordert ein Bekenntnis auch anderer Parteien „gegen die zunehmende Gewalt gegen die AfD“. Dies blieb gestern allerdings aus. Die AfD macht auch die frühere Vize-Landtagspräsidentin der Grünen, Silke Gajek, mit für die Stimmung verantwortlich. Sie habe sich an der Störung der AfD-Büro-Eröffnung in Schwerin maßgeblich beteiligt.

Gajek wies dies gestern zurück: „Blödsinn.“ Es habe vor dem Büro lediglich „friedlichen Protest“ gegeben.

Frank Pubantz

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