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MV aktuell Linke kritisiert zu hohe Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen
Nachrichten MV aktuell Linke kritisiert zu hohe Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen
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21:17 05.11.2018
Die Justizvollzugsanstalt Bützow (Landkreis Rostock). Quelle: Grit Büttner/dpa
Schwerin

Die Linke im Landtag hat eine ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl von Häftlingen kritisiert, die wegen nicht bezahlter Geldstrafen im Gefängnis sitzen. Im Jahr 2017 verbüßten 826 Menschen im Nordosten eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafen machen demnach einen bedeutenden Teil der Gefängnisstrafen im Land aus. Insgesamt sitzen früheren Angaben des Justizministeriums zufolge im Schnitt 1100 Menschen im Gefängnis, über das Jahr seien es weit mehr als 2000. Der Anteil der Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen lag 2017 zu den Stichtagen in einigen JVAs bei über 20 Prozent.

Prekäre Lage in Haftanstalten

„Die verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen verharren in MV bereits seit Jahren auf zu hohem Niveau“, kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Jaqueline Bernhardt. „Das Problem dieser Menschen ist keine kriminelle Gesinnung, sondern in der Regel die Folge schwerwiegender sozialer Probleme.“ Diese würden sich durch die Haft verstärken, da keine Therapie erfolge.

Aus Sicht der Linken sprechen aber nicht nur soziale, sondern auch finanzielle Aspekte für eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafen. Der Summe der nicht bezahlten Geldstrafen in Höhe von 895 085 Euro standen Haftkosten in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro gegenüber, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. Bei allen Gefangenen hätten die Haftkosten über der Höhe der Geldstrafen gelegen. Deshalb müssten Haftvermeidungsprojekte, in denen die Verurteilten unterstützt und ihre Strafe in gemeinnützige Arbeit umgewandelt wird, stärker gefördert werden, sagte Bernhardt. „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell sehr prekären Lage in den Haftanstalten muss nach Wegen gesucht werden, die Situation für alle Beteiligten zu verbessern“, sagte Bernhardt.

Die Regierung verwies in der Antwort auf den Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema, der in diesem Herbst vorgelegt werden soll.

Hannes Stepputat