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Zukunftsvertrag für Gemeinden liegt nicht vor

Schwerin Zukunftsvertrag für Gemeinden liegt nicht vor

. Die Finanzausstattung der Kommunen in MV hat erneut zu heftigen Debatten im Landtag geführt.

Schwerin. . Die Finanzausstattung der Kommunen in MV hat erneut zu heftigen Debatten im Landtag geführt. Linksfraktionschef Helmut Holter warf SPD und CDU vor, mit ihrer Regierungspolitik gegenüber den Kommunen gescheitert zu sein. Als Beleg dafür führte er den im Koalitionsvertrag von 2011 angekündigten Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen an: Das Papier liege zum Ende der Wahlperiode nicht vor. „Der Zukunftsvertrag ist tot“, sagte Holter. Zudem würden SPD und CDU die erforderliche Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes vertagen.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte ein, dass es keinen „offiziellen Zukunftsvertrag“ gebe, das Land aber dennoch seiner Verantwortung gerecht werde. So seien für Städte und Gemeinden mehrere Sonderprogramme aufgelegt worden. Die Kommunen erhielten über den kommunalen Finanzausgleich hinaus 410 Millionen Euro zusätzlich für Konsolidierung und Investitionen, sagte Caffier.

OZ

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