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Zweifel an Dauerplus im Landesetat

Zweifel an Dauerplus im Landesetat

Schwerin. Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der Landesregierung. „Es ist zwar gut, wenn man bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert.

Schwerin . Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der Landesregierung. „Es ist zwar gut, wenn man bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert. Aber dreistellige Millionen-Überschüsse über Jahre hinweg werfen schon Fragen auf“, sagte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin. Auch für 2017 wird mit einem erheblichen Plus gerechnet. Nach Erhebungen des Bundesfinanzministeriums schloss Mecklenburg-Vorpommern das Vorjahr mit dem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro ab. Allerdings stehen noch Verrechnungen unter den Bundesländern aus.

Zusätzliche Steuereinnahmen seien angesichts der anhaltend guten Konjunktur absehbar gewesen, sagte Mennane-Schulze. Damit stelle sich die Frage, ob die Regierung bei der Haushaltsplanung ihrer Verantwortung für eine ehrliche und transparente Finanzpolitik gerecht wurde.

OZ

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