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MV aktuell Zwischen helfender Hand und Abschiebung
Nachrichten MV aktuell Zwischen helfender Hand und Abschiebung
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00:05 19.07.2016

Etwa 1,33 Millionen Wahlberechtigte können am 4. September über einen neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Die OSTSEE-ZEITUNG befragt Spitzenkandidaten von Parteien nach ihren Lösungsansätzen für einzelne Politikfelder. Heute Teil 4 – Flüchtlinge/Zuwanderung.

Kaum ein Thema hat die Menschen im Land in den vergangenen Monaten mehr entzweit. Wie sollen Tausende Flüchtlinge in die Gesellschaft aufgenommen werden? „Integration ist ein langwieriger Prozess“, sagt Helmut Holter (Linke). Wichtig seien: Vermittlung der deutschen Sprache, Hilfe bei Behördengängen und Arztbesuchen, dezentrale Unterbringung, Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Ausbildung.

Werde Integrationsarbeit in den Kommunen gut vernetzt, sei es auch möglich, Vorurteile abzubauen.

Das sieht auch Silke Gajek (Grüne) so. „Wir müssen uns und anderen immer wieder klarmachen, dass wir über menschliche Schicksale reden.“ Integration sei „eine soziale, keine Sicherheitsaufgabe“.

Wichtig sei es daher, das Thema im Sozialministerium anzusiedeln und Organisationen zu stärken, die Migranten unterstützen.

„Erfolgreiche Integration setzt Anstrengungen auf beiden Seiten voraus“, so Erwin Sellering (SPD). Flüchtlingen, die bleiben dürfen, müsse geholfen werden, „einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden“. Sie müssten sich selbst einbringen und Deutsch lernen. Wichtig sei Integration in Kitas, Schulen, auf dem Arbeitsmarkt.

Das Asylrecht müsse konsequent angewendet werden, sagt Lorenz Caffier (CDU). „Wer unseren Schutz nicht braucht, muss schnellstens wieder zurückgeschickt werden.“ Wer hierbleiben dürfe, müsse die Sprache lernen, „und er muss unsere Werte akzeptieren“, so Caffier. Unterstützung dürfe erwarten, wer „erkennbaren Willen zeigt, sich in Deutschland zu integrieren und selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen“. Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas regt Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP) an: „Wir fordern geordnete Einwanderung mit einem Punktesystem.“ Gleiche Werte und Sprache seien wichtig. „Flucht und geordnete Zuwanderung sind zweierlei“, so Bonnet-Weidhofer. Schutzsuchende brauchten schnelle Gewissheit.

Als „eine Chance für unser Land“ sieht Norbert Schumacher (Freier Horizont) „geregelte Migration“ an. Er fordert ein „zeitgemäßes Einwanderungsgesetz“. Er vermisse Bemühungen der Politik, integrationswillige Flüchtlinge im Land zu halten – „mit Angeboten speziell in Regionen mit Bevölkerungsschwund“.

Eine „Bringschuld der Einwandernden“ sieht dagegen Leif-Erik Holm (AfD) beim Thema Integration. Er warnt vor „Parallelgesellschaften“. Sprachkenntnisse, Arbeit und „einheimische Freunde“ seien für Integration nötig. Holm: „Die Ausnutzung des Asylrechts muss beendet werden, damit wir den wirklich Verfolgten helfen können.“

OZ-Serie: Schwerpunkte zur Landtagswahl

Tag der Wahrheit am 4. September: Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag, der wichtige Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre trifft.

Welche Partei hat die besten Kon-

zepte zur Lösung von Problemen im Land?

Die OZ fragt in dieser Serie nach und veröffentlicht die Antworten.

Themen: 1. Wirtschaft, 2. Bildung, 3. Sicherheit, 4. Flüchtlinge/Zuwanderer, 5. Gesundheit, 6. Kitas,

7. Erneuerbare Energien, 8. Finanzen, 9. Kommunen, 10. Theater.

OZ-Forum: Die Spitzenkandidaten der Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

haben, diskutieren bei einer öffent-

lichen Diskussionsveranstaltung am 10. August um 19 Uhr im

OZ-Medienhaus (Richard-Wagner- Straße 1a, 18055 Rostock).

Der Eintritt ist frei.

Den Fragen der OZ-Journalisten und des Publikums stellen sich

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Helmut Holter (Linke),

Jürgen Suhr (Grüne), Leif-Erik Holm (AfD) und Norbert Schumacher

(Freier Horizont).

Mehr zur Landtagswahl unter: www.ostsee-zeitung.de

Frank Pubantz

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