Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Medien Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex-Recherche gegen Correctiv-Chefredakteur
Nachrichten Medien Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex-Recherche gegen Correctiv-Chefredakteur
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:46 11.12.2018
Wegen Recherchen zu Cum-Ex und ähnlichen Aktiengeschäften steht Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv, nun im Fokus von Ermittlungen. Quelle: Arne Dedert/dpa
Hamburg

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, Oliver Schröm. Der Investigativjournalist ist wegen seiner Recherchen zum Cum-Ex-Steuerskandal in den Fokus der Behörde geraten, wie Correctiv am Dienstag in Berlin bekanntgab.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) die Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung. Grundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Oliver Schröm: „Das ist Kriminalisierung von Journalismus“

Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Verfahren sei bereits am 30. Mai aus der Schweiz übernommen worden. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich nach Correctiv-Angaben gegen Schröm wegen des Vorwurfs „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Wirtschaftsspionage) und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses“.

Oliver Schröm sagte zu den Ermittlungen: „Aus Sicht der Schweizer Justiz sitzt vor Ihnen ein Spion.“ Es sei nicht verwunderlich, dass die Schweiz gegen Journalisten vorgehe, aber nicht gegen Banken. Allerdings bringe es ihn zum Grübeln, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nun das Verfahren übernommen habe. „Es ist eine Kriminalisierung von investigativem Journalismus“, betonte er. Grundlage für das deutsche Verfahren ist der Paragraf 17 des UWG. Laut Correctiv ist es das erste Mal, dass dieser Paragraf gegen Journalisten angewendet werde. Schröm droht demnach eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Katarina Barley (beide SPD) fordert Correctiv nun, die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden, die Pressefreiheit zu schützen und die wahren Schuldigen vor Gericht zu bringen. „Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht“, heißt es darin.

DJV: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, äußerte sich „entsetzt“ über das Ermittlungsverfahren. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“. Im Cum-Ex-Fall, bei dem es um Milliardenbetrug zulasten der deutschen Steuerzahler gehe, liege ein besonderes öffentliches Interesse vor, fügte er hinzu.

Zugleich wies Überall auf einen Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hin, der am Mittwochnachmittag im Rechtsausschuss des Bundestags beraten werden soll. In Deutschland müsse sichergestellt werden, dass das Grundrecht auf Pressefreiheit und die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen nicht gegeneinandergestellt würden. Es sei wichtig, dass Journalisten von Informanten angesprochen werden könnten, betonte er. Bei dem im Parlament behandelten Gesetz handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum „Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“.

Correctiv hatte im Oktober in Kooperation mit 18 Medienhäusern aus zwölf europäischen Ländern investigative Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht. Schröm beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit den Steuerdeals. Der Investigativjournalist war Ende 2017 zu dem gemeinnützigen Recherchebüro gewechselt.

Von RND/epd

Personal-Rochade bei Gruner + Jahr: Bisheriger Chefredakteur Christian Krug ist nicht mehr Teil der Stern-Chefetage, dafür folgen Florian Gless und Anna-Beeke Gretemeier.

11.12.2018

„Wir wollen es, wir müssen es machen“: Als Theresa May verkleidet parodiert der britische Schauspieler Andy Serkis in altbekannter Gollum-Manier das Ringen um den Brexit. Das Video wurde bereits tausendfach geteilt.

11.12.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer – dieser Name ist ein Zungenbrecher. Und das erst recht für Korrespondenten von ausländischen Medien. Doch die wissen sich bei der Aussprache zu helfen.

11.12.2018