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Neues Luftloch für de Maizière?

Berlin Neues Luftloch für de Maizière?

Für die Opposition ist der Minister fällig. Beim Euro Hawk habe der Minister den Kopf in den Sand gesteckt, beim neuen Hubschrauber der Marine werde erneut Geld verschwendet.

Berlin. Die Untersuchung des Euro-Hawk-Debakels endet mit zwei völlig entgegengesetzten Befunden. Während die Koalitionsabgeordneten alle Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit der gestoppten Aufklärungsdrohne ausgeräumt sehen, bescheinigt ihm die Opposition krasses Führungsversagen und bekräftigt ihre Rücktrittsforderung. Zugleich werfen SPD und Grüne dem Minister weiteres Mismanagement beim Beschaffen des neuen Marinehubschraubers vor.

„Im Rüstungsbereich läuft ganz, ganz viel schief“, bilanzierte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold. Sein Kollege von den Grünen, Omid Nouripour, forderte ein neues Gremium zur besseren Kontrolle. Geht es nach ihm, dann bildet der Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss speziell für Rüstungsfragen.

Das Ende des Euro Hawk hat mindestens 300 Millionen Euro gekostet. Beim Transporthubschrauber „NH 90“ wiederhole sich jetzt die Geldverschwendung, warnten Arnold und Nouripour. De Maizière wolle die Marine mit 18 Hubschraubern zum Preis von 915 Millionen Euro ausstatten, die gar nicht den Anforderungen der Marine entsprächen.

Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung zurück. Die Bedenken der Marine, über die auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte, basierten auf zum Teil bis zu drei Jahre alten Untersuchungen. Diese seien mit Blick auf die jetzt zur Beschaffung vorgesehenen Nato-Fregattenhubschrauber vom Typ NHF „Sea Lion“ überholt und veraltet. Die Hubschrauber würden ab 2017 in einer speziellen Marineversion ausgeliefert.

Hersteller ist die EADS-Tochter Eurocopter. Die Marine hatte ein Produkt des US-Herstellers Sikorsky bevorzugt. „Sie bekommt jetzt die drittbeste Lösung“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels.

Dass die Marine ab 2017 den vom Heereshubschrauber NH 90 abgeleiteten „Sea Lion“ erhält, ist Folge einer Vereinbarung, die das Ministerium im März mit Eurocopter geschlossen hat. Statt ursprünglich bestellter 122 Transporthubschrauber für 4,6 Milliarden Euro nimmt die Truppe nur noch 82 ab. Darin enthalten sind die 18 Maschinen für die Marine. Weil der Rabatt auf die Gesamtsumme nur 200 Millionen Euro beträgt, wirft die Opposition de Maizière ein „grottenschlechtes Verhandlungsergebnis“ vor. Sikorsky erwägt offenbar eine Beschwerde gegen den Deal bei der EU-Kommission.

Beim Euro Hawk kommt die Opposition zu dem Schluss, dass sich das Scheitern ab der zweiten Jahreshälfte 2009 abzeichnete. Damals habe der Fachebene klar sein müssen, dass eine Zulassung des unbemannten Fluggeräts für den Serienbetrieb in Deutschland nicht oder nur mit gewaltigen Zusatzkosten erreichbar war. 2011 habe das endlich auch die Leitung des Ministeriums erreicht. „Doch das tote Pferd wurde noch viel zu lange weitergeritten“, rügte Bartels. Das habe viel Zeit und Geld gekostet. Die Bundeswehr braucht jetzt dringend ein neues bemanntes Aufklärungsflugzeug.

Für die Opposition steht fest, dass der CDU-Politiker erst den Kopf in den Sand gesteckt und sich dann die „Wahrheit und Wirklichkeit zurechtgebogen“ hat, um sein Nichtstun zu vertuschen. „So ein Minister kann nicht im Amt bleiben“, meinte Arnold. „Die Kanzlerin lässt de Maizière nicht fallen, egal, was er tut“, klagte Nouripour. Mit der Bundestagswahl werde sich das erledigen.

CDU und FDP halten den Minister dagegen für vollständig rehabilitiert. Er habe von Anfang an die Wahrheit gesagt und in der Sache alles richtig gemacht, heißt es in ihrem bereits in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht. SPD und Grüne sowie die Linkspartei formulierten dazu Sondervoten. Über die Ergebnisse des vor der Sommerpause eingesetzten Untersuchungsausschusses — der wohl kürzeste in der Parlamentsgeschichte — soll voraussichtlich am 2. September der Bundestag debattieren.

 

Arnold Petersen

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