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Obama bittet Kongress um Rückhalt

Washington Obama bittet Kongress um Rückhalt

Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen.

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Die letzten UN-Chemiewaffenexperten haben Syrien inzwischen verlassen. Die Untersuchung der Proben soll heute beginnen.

Washington. Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit ist ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung.

In einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses erklärte Obama am Sonnabend, er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu bestrafen: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, betonte er. Die USA seien aber stärker, wenn dies vom Kongress getragen werde. Nach seiner Rede bat der Präsident den Kongress formal um die Genehmigung eines Militärschlags gegen Damaskus. Die Abgeordneten wurden gebeten, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen zu billigen.

Die syrische Opposition kritisierte, der Aufschub gebe dem Regime in Damaskus Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Die Nationale Syrische Koalition warnte am Sonntag, in den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert. Das Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul befürwortet deshalb einen möglichst raschen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Unterdessen haben die UN-Chemiewaffeninspekteure nach dem Ende ihrer Mission am Sonnabend Syrien verlassen und sind nach Europa gereist. Die von der deutschen Regierung gecharterte Maschine mit dem Team sowie mit gesammelten Proben aus dem Raum Damaskus landete am Nachmittag in Rotterdam. Nachdem die Experten das Flugzeug verlassen hatten, ist dieses in eine Halle gefahren und verriegelt worden. Das UN-Team fuhr anschließend weiter zum Hauptsitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen in Den Haag. Von dort sollen die Proben auf verschiedene Labore in Europa verteilt werden.

Das UN-Team hatte in Syrien nach Beweisen für einen Giftgas-Einsatz gesucht.

 

OZ

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