Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Panorama Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für den Terrorfall
Nachrichten Panorama Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für den Terrorfall
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 31.08.2016
Anzeige
Berlin

Trotz aller Vorbehalte in SPD und Opposition werden Bundeswehr und Polizei im Februar für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.

Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) am Mittwoch in Berlin mit den maßgeblichen Landesinnenministern. Die Übung soll in vier Bundesländern stattfinden. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierten Länder zählen.

De Maizière sagte, es handele sich um „Vorsorge für eine unwahrscheinliche aber denkbare Situation“. Dabei gehe es um „komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen“. Er betonte, dass die Polizei die Entscheidung treffe, welche Hilfe sie benötige. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger.

Für die SPD-regierten Länder saß der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am Tisch. Er rief zur Sachlichkeit in der seit vielen Jahren kontrovers geführten Debatte auf: „Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch sollten wir uns diesem Szenario nähern“, sagte er. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, sprach von einem „neuen Kapitel in der Sicherheitsdebatte“.

Auf die gemeinsamen Übungen hatte sich die große Koalition in Berlin bereits im Juli in ihren Beratungen über das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik verständigt. Trotzdem gibt es in der SPD weiter Bedenken. Die Sozialdemokraten fürchten eine schleichende Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland.

Von der Leyen hatte Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr bereits beim Amoklauf von München in Bereitschaft versetzt, weil die Polizei zunächst von einer „akuten Terrorlage“ ausging. Die Bundeswehr darf der Polizei und anderen Bundesbehörden laut Grundgesetzartikel 35 Amtshilfe leisten, wenn diese angefordert wird. Beispiele dafür sind mehrere Einsätze bei Hochwasserkatastrophen oder zuletzt die Flüchtlingshilfe.

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundeswehr 2012 erlaubt, bei einem Terroranschlag „katastrophischen Ausmaßes“ auch hoheitliche Aufgaben auszuüben, also beispielsweise bei Verkehrskontrollen auch Zwang auszuüben.

Die Linke wertete die gemeinsamen Übungen als Aushebelung des Grundgesetzes und sprach von einem „skandalösen Vorstoß“. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor faktischen Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland und forderte eine Stärkung der Polizei. „Man muss Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Kürzungen bei der Bundespolizei rückgängig gemacht werden“, sagte er. Kritik kam auch aus der Praxis: Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass die Bundeswehr für solche Einsätze nicht ausreichend ausgebildet sei.

dpa

Mehr zum Thema

Bei einem Autobombenanschlag im Südosten der Türkei sind mindestens elf Polizisten getötet worden.

26.08.2016

Zum dritten Mal greift Al-Shabaab das selbe Hotel in Mogadischu an. Die Botschaft der islamistischen Terrormiliz ist klar: Für ihre Kämpfer sind selbst die besten Sicherheitsmaßnahmen kein Hindernis.

31.08.2016

Wegen Menschenrechtsverletzungen stehen die mexikanischen Sicherheitskräfte immer wieder in der Kritik. Übertriebene Gewalt, Folter und Misshandlungen, lauten die Vorwürfe. Jetzt räumt die Regierung an der Spitze der Bundespolizei auf.

30.08.2016

Supermodel Naomi Campbell wollte früher mal aussehen wie Sänger Boy George. Sie habe angefangen, sich bewusst zu kleiden, als sie in Clubs gegangen sei, sagte die 46-Jährige dem „ZEITmagazin“.

02.09.2016

Beinahe zwölf Stunden belagern Polizisten die Villa von US-Sänger Chris Brown. Sie nehmen ihn fest - und lassen ihn schließlich gegen 250 000 Dollar Kaution frei. Zuvor soll er einer Frau eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

01.09.2016

Kaum ein anderes Volk ist im Sommer so in Feierlaune wie die Spanier. Wer glaubt, der Festival-Spaß beschränke sich auf Paella und die Stierhatz von Pamplona, der irrt. Tomaten- und Sahneschlachten, eine Sarg-Prozession und ein springender Teufel mischen auch mit.

01.09.2016
Anzeige