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Fall Amri: LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation

Bewusste Verschleierung? Fall Amri: LKA-Mitarbeiter unter Verdacht der Manipulation

Hätte der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung.

Düsseldorf/Berlin. Welche Versäumnisse gab es im Fall des Attentäters Anis Amri? Dieser Frage gehen seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verschiedene Gremien nach.

In Berlin stehen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) inzwischen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar manipuliert zu haben. Die Landesregierung hat Strafanzeige gestellt wegen Strafvereitelung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall diskutieren. Nach Erkenntnissen der Behörden hätte Amri möglicherweise vor dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland festgenommen werden können.

Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Bislang waren die Ermittler von Kleinsthandel ausgegangen, was nicht für eine Festnahme gereicht hätte. Diese Formulierung hatte offenkundig nachträglich einen Weg in die Akten gefunden - um die Taten zu verharmlosen.

„Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, so Geisel. So hätte der Anschlag am 19. Dezember, bei dem zwölf Menschen starben und 67 weitere verletzt wurden, wohl verhindert werden können.

Im Düsseldorfer Landtag geht es mehr um mögliche Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. In der Landeshauptstadt kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Donnerstag (10.00 Uhr) zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Seit drei Monaten untersucht er, wie es dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden stand.

In der 19. Sitzung des Gremiums werden die vorerst letzten 4 von 44 Zeugen befragt. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden.

Angesichts der neuen Erkenntnisse in Berlin werden Rufe nach weiteren Untersuchungsausschüssen laut. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte ein solches Gremium im Bundestag. „Ein Untersuchungsausschuss ist dringlicher denn je“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe).

dpa

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Schwere Vorwürfe
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) informiert über neue Erkenntnisse im Fall der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri.

Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute.

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