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Gabriel prinzipiell offen für Vorratsdatenspeicherung

Berlin Gabriel prinzipiell offen für Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gezeigt.

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SPD-Chef Gabriel möchte die Vorschläge beraten, "ohne in alte Reflexe zurückzufallen."

Quelle: Rainer Jensen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gezeigt.

„Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen.“

Die Debatte war nach den Anschlägen in Frankreich neu entbrannt. Unions-Politiker wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind für die Erfassung von Telefon- und Internetdaten, die Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt das ab. In Deutschland gibt es dazu seit Jahren keine gesetzliche Regelung mehr. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt.

Gabriel sprach sich gegen „Schnellschüsse zur politischen Profilierung“ aus. Es bringe nichts, „Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird“. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus.“



dpa

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