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Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Seit sechzig Jahren hat Karlsruhe keine Partei mehr verboten. Passen die Kriterien von damals noch in die Zeit? Auch davon wird abhängen, ob die rechtsextreme NPD wirklich für verfassungswidrig erklärt wird.

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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: Marijan Murat

Karlsruhe. Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.



dpa

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