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Panorama Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Nachrichten Panorama Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
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10:42 02.03.2016
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Marijan Murat
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Karlsruhe

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.



dpa

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