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Panorama Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“
Nachrichten Panorama Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“
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05:05 28.09.2018
Pegida-Teilnehmer halten am 12.10.2015 in Dresden einen gebastelten Galgen hoch. Quelle: Nadine Lindner
Hamburg

Das Landgericht Hamburg verkündet heute seine Entscheidung im Streit um den sogenannten „Pegida-Galgen“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Verkauf von Miniaturausgaben des Galgens mit zwei für ihn und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „reservierten“ Schlingen untersagen lassen.

Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Erbauer - ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge, der 2015 bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden mit dem Original-Galgen für Schlagzeilen gesorgt hatte - sieht in den Miniaturen hingegen eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Schilder reservieren die Schlingen des Galgens für „Angela „Mutti“ Merkel“ und „Siegmar „das Pack“ Gabriel“ - wobei der Vorname des ehemaligen SPD-Chefs falsch geschrieben ist. Zudem trägt der Galgen die Aufschrift „Volksverräter“. Ende 2017 hatte das Landgericht bereits gegen den Verkauf der Miniatur-Galgen im Internet eine einstweilige Verfügung erlassen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung Ende Juli hatte die Vorsitzende der 24. Zivilkammer, Simone Käfer, durchblicken lassen, dass sie in dem Galgen „ganz klar einen personalisierten Angriff auf den Kläger“ sieht, und angekündigt, Gabriels in der Klage formulierten Argumenten „vollumfänglich“ folgen zu wollen. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.

dpa

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