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Panorama Innenminister rät zu erhöhter Wachsamkeit
Nachrichten Panorama Innenminister rät zu erhöhter Wachsamkeit
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17:26 15.06.2016
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Washington/Paris

Nach den jüngsten Anschlägen in den USA und Frankreich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

„Wir müssen uns inzwischen sowohl auf Einzelattentate als auch auf gemischte Anschläge wie in Paris und international koordinierte Terroranschläge vorbereiten, nicht mehr nur auf eines dieser Szenarien“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Der französische Präsident François Hollande rechnet mit einem „langen Krieg gegen den Terrorismus“. Es könne jeden treffen, warnte er am Mittwoch in Paris. Der Kampf gegen den Terrorismus stand auch bei der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig im Fokus.

Am Montagabend hatte ein 25 Jahre alter Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Partnerin getötet. Auch bei dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando mit Dutzenden Toten hatte sich der Todesschütze zum IS bekannt.

In der Bevölkerung sei eine erhöhte Achtsamkeit nötig, „wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren“, betonte de Maizière. „Das muss Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein. Solche Hinweise an die Behörden sind unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen.“ Die Radikalisierung erfolge nicht nur im Internet, sondern beginne regelmäßig auch im persönlichen Umfeld der Menschen. De Maizière wollte am Mittwoch in Paris an einer Schweigeminute für die jüngsten Terroropfer teilnehmen. Anschließend wollte er zum Treffen der Länderinnenminister ins Saarland reisen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), forderte eine Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten. Die Sicherheitskräfte hätten bislang immer noch zu wenig Einblick in „die inneren Zirkel“ terroristischer Kreise, sagte der saarländische Ressortchef dem SWR. In Deutschland habe es „noch nie ein so hohes abstraktes Gefährdungspotenzial, was Terrorismus, Islamismus, Salafismus und diese Dinge angeht“, gegeben.

Der Mord an einem Polizisten und dessen Partnerin durch einen IS-Anhänger in Paris sei „bedrückend“, sagte Bouillon. „Wir müssen damit rechnen, dass solche Dinge leider Gottes auch irgendwann bei uns passieren.“ Fachleute gingen von 400 bis 500 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.

Frankreichs Präsident Hollande hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Vorabend vereinbart, angesichts der Bedrohung die Zusammenarbeit US-amerikanischer und französischer Sicherheitsdienste zu verstärken. Nähere Informationen gab es dazu im Élysée nicht. „Frankreich und seine Verbündeten werden damit fortfahren, die Kraft ihrer Demokratien der Barbarei entgegenzustellen“, hieß es.

In den USA setzten FBI und Justiz die mühsame Suche nach dem Motiv des Todesschützen von Orlando fort. Vielversprechend könnte möglicherweise die zweite Frau des Täters sein. Sie wusste nach einem NBC-Bericht von den Anschlagsplänen ihres Mannes und will versucht haben, ihn davon abzubringen. Nach anderen Berichten hatte Omar Mateen in Orlando auch das berühmte Disneyland im Blick.

NBC berichtete, die Frau habe dem FBI gesagt, ihren Mann mindestens einmal ins „Pulse“ gefahren zu haben. Er habe diesen Club, sein späteres Anschlagsziel, auskundschaften wollen. In dem Club für Homosexuelle erschoss Mateen in der Nacht zum Sonntag 49 Menschen und verletzte 53. Sechs Schwerverletzte ringen noch mit dem Tod, sagten Ärzte.

US-Medien berichteten, der 29-Jährige sei vor der Tat häufiger selbst Gast in dem Club gewesen. Er soll demnach auch eine Dating-App für Schwule genutzt haben. Aus welchen Gründen Mateen vor der Tat dort war, ist offen. Das FBI schloss weiter nicht aus, dass es Mittäter oder Helfershelfer gibt.

Dem Massaker folgte eine selten scharfe Debatte über den Umgang mit Muslimen und das Selbstverständnis der USA. Der Täter von Orlando - der in New York geborene Sohn afghanischer Einwanderer - war US-Bürger. „Wollen wir jetzt deswegen alle Muslime wegen ihres Glaubens diskriminieren?“, fragte Obama. Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erneuerte seine Forderung nach einem Einreisebann für alle Muslime.

dpa

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