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Panorama Justiz geht gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit IS vor
Nachrichten Panorama Justiz geht gegen 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit IS vor
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14:07 18.01.2015
Berlin

Die deutsche Justiz geht zurzeit gegen etwa 350 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat vor. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagte Justizminister Heiko Maas der „Bild am Sonntag“. Weitere Verschärfungen im Strafrecht seien nicht sinnvoll. Purer Aktionismus stoppe keine Terroristen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will hingegen bereits Sympathiebekundungen für Terroristen unter Strafe stellen lassen. Es sei ein Riesenfehler der rot-grünen Bundesregierung gewesen, diesen Straftatbestand abzuschaffen.



dpa

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