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Kabinett berät Personalausweis-Entzug für Islamisten

Berlin Kabinett berät Personalausweis-Entzug für Islamisten

Die Bundesregierung will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen - das Bundeskabinett berät dazu heute über eine Gesetzesänderung.

Berlin. Die Bundesregierung will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen - das Bundeskabinett berät dazu heute über eine Gesetzesänderung. Die Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern demnach in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Sie sollen stattdessen ein Ersatzdokument bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bisher ist es möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele radikale Islamisten reisen aber mit dem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter.



dpa

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