Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Panorama Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
Nachrichten Panorama Linke scheitert im Streit um Oppositionsrechte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:30 04.05.2016
Gregor Gysi während der Urteilsverkündung. Quelle: Uli Deck/dpa
Anzeige
Karlsruhe

Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer Grundgesetzänderung zurück (Az. 2 BvE 4/14).

Deren Fraktion sah sich benachteiligt, weil ihr etwa die Möglichkeit verwehrt ist, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Dafür wären 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken derzeit aber nur 127 der 630 Abgeordneten gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD - also rund 20 Prozent.

Wegen dieser besonderen Situation räumt der Bundestag in seiner Geschäftsordnung der Opposition für diese Wahlperiode Sonderrechte ein. Sie kann etwa einen Untersuchungsausschuss beantragen, obwohl normalerweise auch dazu mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig sind. Allerdings reichte den Linken dieses Entgegenkommen der großen Koalition nicht aus. Sie forderten die Festlegung niedrigerer Quoren im Grundgesetz.

Zwar dürfe die Opposition bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Denn diese Befugnisse seien nicht nur im eigenen Interesse der Opposition, sondern dienten der öffentlichen Kontrolle der Regierung.

Allerdings seien die parlamentarischen Minderheitenrechte nicht auf die Opposition beschränkt. Diese stünden allen Abgeordneten zu. Auch solche, die die Regierung stützen, könnten im Einzelfall opponieren. Nach Überzeugung des Senats stünde der Einführung von spezifischen Oppositionsfraktionsrechten auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entgegen, der die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten garantiere.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht sich nach dem Urteil in seinem Kurs zu den Oppositionsrechten bestätigt. „Ich finde das Urteil rundum plausibel“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der CDU-Abgeordnete Stefan Heck, der für den Bundestag in Karlsruhe dabei war, sprach von einer Niederlage auf ganzer Linie für die Linke. Bemerkenswert sei, dass das Verfassungsgericht die Rechte des einzelnen Abgeordneten und nicht der Fraktionen oder der Opposition herausgestellt und gestärkt habe.

Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte nach der Urteilsverkündung, er sei trotz der Niederlage zufrieden. Seiner Überzeugung nach hat das Gericht den Fraktionen den Weg geebnet, mit sogenannten Organstreitverfahren gegen Gesetze vorzugehen, die sie für verfassungswidrig halten. „Wir brauchen dann nicht das Normenkontrollverfahren, von dem wir faktisch ausgeschlossen sind.“ Im Zuge von Organstreitverfahren können sich auch einzelne Abgeordnete an das Verfassungsgericht wenden.

Die Linksfraktion habe dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Die unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben. Wir hatten davor gewarnt.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte, das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung ihrer Fraktion. „Wir haben mit ganz breiter Mehrheit die Rechte der Opposition für diese Wahlperiode gestärkt, um auch einer kleinen Opposition eine effektive Oppositionsarbeit zu ermöglichen.“

dpa

Mehr zum Thema

Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag.

03.05.2016

Die Linkspartei rechnet nicht damit, dass sie sich heute beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf mehr Oppositionsrechte voll durchsetzen wird.

03.05.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

03.05.2016

Selbst erfahrenen Ermittlern taten sich Abgründe auf: Ein Paar aus Höxter soll mehrere Frauen auf seinem Gehöft grausam misshandelt haben - mindestens zwei der Opfer starben. Die Mordkommission sucht den Tatort nun Zentimeter für Zentimeter nach Spuren ab.

04.05.2016

Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Verkauf über einen Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens. Dennoch wollen die Betreiber vorerst weitermachen.

04.05.2016

Supermodel und Schauspielerin Kate Upton (23) hat sich mit ihren Freund, dem US-Baseballprofi Justin Verlander (33), verlobt.

04.05.2016
Anzeige