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Minderheitenbeauftragter für Verbot rassistischer Plakate

Heidelberg Minderheitenbeauftragter für Verbot rassistischer Plakate

Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, fordert ein gesetzliches Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen.

Heidelberg. Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, fordert ein gesetzliches Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen. Als Beispiel nennt er ein Bundestagswahl-Plakat der NPD mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Wenn die momentanen Straftatbestände nicht ausreichten, müsse man die Instrumentarien nachschärfen, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Verfassungsrechtliche Bedenken wies Koschyk zurück. Das könne in einem überparteilichen Konsens geregelt werden.



dpa

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