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Panorama Minderheitenbeauftragter für Verbot rassistischer Plakate
Nachrichten Panorama Minderheitenbeauftragter für Verbot rassistischer Plakate
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11:27 22.03.2014
Heidelberg

Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, fordert ein gesetzliches Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampagnen. Als Beispiel nennt er ein Bundestagswahl-Plakat der NPD mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Wenn die momentanen Straftatbestände nicht ausreichten, müsse man die Instrumentarien nachschärfen, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Verfassungsrechtliche Bedenken wies Koschyk zurück. Das könne in einem überparteilichen Konsens geregelt werden.



dpa

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