Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Panorama Richterverbände offen für Kopftuchverbot für Richterinnen
Nachrichten Panorama Richterverbände offen für Kopftuchverbot für Richterinnen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:54 09.08.2016
Anzeige
Berlin

Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern.

Dies gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Verbandschef Robert Seegmüller auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.

Hintergrund ist ein Fall aus Bayern. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte Ende Juni ein vom Landesjustizministerium erlassenes Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt, weil dieser Eingriff in die Religionsfreiheit nicht auf einem formellen Gesetz beruhte. Das Gericht gab damit einer muslimischen Jura-Studentin recht, die im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz war.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) arbeitet wegen des Urteils nun an einem solchen Verbotsgesetz. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Offenkundige Glaubensbekundungen durch Justizbeamte seien unangebracht. Richterinnen oder Staatsanwältinnen würden den Staat repräsentieren. „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden“, sagte sie.

Seegmüller vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter sagte, wenn der existierende Bekleidungskodex in mündlichen Verhandlungen gesetzlich festgeschrieben werde, könne dies Zweifel an der Unparteilichkeit zerstreuen. „Soweit eine solche Regelung mit einer Beschränkung der Religionsfreiheit von Richterinnen und Richtern verbunden ist, müsste sie mindestens in Gesetzesform erfolgen; möglicherweise wäre sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.“

Zurzeit sind Richter aufgrund von Anweisungen der Justizministerien verpflichtet, weiße Hemden oder Blusen, weiße Fliegen, Krawatten oder Halstücher sowie in der Regel schwarze Roben zu tragen. „Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechtsstreits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht“, sagte Seegmüller.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärte auf dpa-Anfrage, bei der Frage, ob Richterinnen und Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen dürfen, gehe es um eine Abwägung zwischen der persönlichen Religionsfreiheit und der richterlichen Neutralitätspflicht. „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“ Letztlich könne deshalb nur der Gesetzgeber klären, ob und wie er die Bekleidung von Richtern und Staatsanwälten regeln wolle. Solch eine Regelung müsse sich dann allerdings auf alle vergleichbaren religiösen Kleidungsstücke oder Symbole beziehen.

dpa

Mehr zum Thema

Es ist das zentrale Mysterium des Christentums: Jesu Tod und seine Auferstehung. Doch sein mutmaßliches Grab in Jerusalem zerfiel seit Jahrzehnten - wegen Kirchen-Streitigkeiten. Nun hat die Rettung begonnen.

05.08.2016

Mann überfährt beinahe einen Beamten / Ermittlungen wegen Fahrerflucht und Verkehrsgefährdung

05.08.2016

Wegen der Schwere der Verletzung hat die Polizei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet

06.08.2016

Der Terror ist zurück in Belgien. Ein Mann geht mit einer Machete auf zwei Polizistinnen los, verletzt sie schwer, wird niedergeschossen und stirbt. Der IS sagt, er war einer der Seinen.

08.08.2016

Fast überall auf der Welt spielen Menschen mit ihren Handys „Pokémon Go“. Doch eben nur fast, denn in manchen Ländern ist die beliebte virtuelle Monsterjagd verboten oder nur eingeschränkt möglich.

08.08.2016

Aufregung in der Innenstadt von Saarbrücken: Zunächst heißt es, ein verletzter, bewaffneter Mann habe sich in einem Restaurant verschanzt. Die Polizei findet den Mann schließlich schlafend im Keller.

08.08.2016
Anzeige