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Streit um Abschlussbericht zu Kölner Silvesternacht

Untersuchungsausschuss Streit um Abschlussbericht zu Kölner Silvesternacht

Nach Bekanntwerden eines Entwurfs des Abschlussberichts zur Kölner Silvesternacht erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag.

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Die Reduzierung der angeforderten Kräfte war ein „grober Fehler“ mit fatalen Folgen, so das Ergebnis des Ausschusses.

Quelle: Markus Böhm

Köln. Nach Bekanntwerden eines Entwurfs des Abschlussberichts zur Kölner Silvesternacht erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag.

„Aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung gehen wir davon aus, dass der Entwurf aus dem Umfeld des Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) oder von ihm selbst durchgestochen wurde“, teilte Grünen-Obmann Matthi Bolte am Freitag mit. Biesenbach bezeichnete die Anschuldigung gegen ihn als „Spekulation“, die er zurückweise.

Bolte kündigte eine Prüfung an, ob mit der Veröffentlichung des Papiers gegen das NRW-Untersuchungsausschussgesetz verstoßen worden sei. SPD-Obmann Hans-Willi Körfges erklärte, die Unabhängigkeit Biesenbachs sei durch den Vorgang schwer belastet.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 will der Untersuchungsausschuss mit seinem Abschlussbericht Bilanz ziehen. In dem jetzigen Entwurf des Vorsitzenden gibt es nach Informationen der Zeitung „Express“ (Freitag) massive Kritik an den Verantwortlichen. Demnach hätten die Übergriffe etwa mit mehr Polizisten zumindest weitgehend verhindert werden können.

Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land wird als „grober Fehler“ mit „fatalen Folgen“ bewertet. Angeprangert wird auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Landesregierung, die zu wenig auf Aufklärung ausgerichtet gewesen sei. Auch die „Rheinische Post“ berichtete.

Der Entwurf war am Donnerstag den Mitgliedern des Aufklärungsgremiums übermittelt worden. „Dieser Entwurf enthält die Bewertung des Ausschuss-Vorsitzenden, wie sie sich aus der Beweisaufnahme ergibt“, erklärte Biesenbach am Freitag. Wünsche und Anregungen der Fraktionen seien berücksichtigt worden. Zudem seien Änderungsanträge möglich. Am kommenden Donnerstag will der Ausschuss abschließend darüber beraten.

dpa

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