Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Panorama Unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
Nachrichten Panorama Unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:42 21.11.2016
Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen sind verfassungswidrig. Quelle: Tobias Hase
Anzeige
München

Schwere Schlappe für die bayerische Landesregierung und die CSU vor dem Verfassungsgerichtshof: Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die bayerische Verfassung.

Mit dieser Entscheidung gab das höchste Gericht des Landes Klagen von SPD und Grünen statt. Der entsprechende Gesetzespassus sei mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert.

Die CSU-Mehrheit hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen massive Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen. Vorgesehen war, dass nur die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Bisher wurde von dieser Möglichkeit aber noch nicht Gebrauch gemacht.

Nicht zu verwechseln sind die Volksbefragungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden, die es in Bayern schon seit 1946 gibt. Dafür gelten strikte Regeln, bestimmte Quoren und auch thematische Einschränkungen. Grundsätzlich aber können die Wähler auf diesem Wege sogar Gesetze ändern oder erlassen. Volksbefragungen sollten dagegen nicht rechtlich bindend sein, aber politisch hohes Gewicht entfalten.

dpa

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat war, zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

21.11.2016
Panorama Interview mit den Gilmore Girls - Lauren Graham: Lorelai ist mein Vorbild

Rückkehr nach Stars Hollow: Fans fiebern dem Comeback der Gilmore Girls entgegen. Ab 25. November sind die vier neuen Folgen auf dem Streamingportal Netlix verfügbar. Alexis Bledes und Lauren Graham sprachen vorab im Interview über Familie, den Gilmore-Hype und ihre Figuren.

21.11.2016

Das US-Model hat klare Prioritäten gesetzt. Statt am Sonntagabend über den roten Teppich zu laufen hat sie sich zu Hause als Geburtshelferin ihrer Hündin betätigt.

21.11.2016
Anzeige