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100 Tage NSU-Prozess: Wann bricht Zschäpe ihr Schweigen?

München 100 Tage NSU-Prozess: Wann bricht Zschäpe ihr Schweigen?

Zwischenbilanz um die schwierige juristische Aufarbeitung der rechtsradikalen Morde.

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Sie verweigert die Aussage: Die wegen der NSU-Mordserie angeklagte Beate Zschäpe (39) — hier mit ihren Verteidigern Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer (r.), gehörte nach Zeugenaussagen schon seit Mitte der 90er Jahre zum harten Kern der Thüringer Neonazi-Szene.

Quelle: Fotos: dpa

München. Manfred Götzl machte es kurz: „Dann darf ich Sie zum nunmehr 100. Verhandlungstag begrüßen“, sagte der Vorsitzende Richter gestern Morgen zur Eröffnung der Sitzung — dann ging es mit der Beweisaufnahme im NSU-Prozess weiter. Aber wo genau steht das Verfahren jetzt?

Die Aufarbeitung der zehn Mordanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat das Oberlandesgericht München weitgehend abgeschlossen. Dieser Teil ist juristisch eher unkompliziert:

Ernsthafte Zweifel darüber, ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihrer „Ceska“-Pistole neun Menschen ausländischer Herkunft erschossen, dürften kaum noch bestehen.Auch wenn Beate Zschäpe eisern schweigt.

Mit viel Mühe versuchte der Staatsschutzsenat zudem, die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. aufzuklären. Er saß beim Mord an Halit Yozgat im hinteren Raum des Internet-Cafés in Kassel, in dem die Terroristen den 21-Jährigen erschossen. Von der Tat will er nichts mitbekommen haben. Dass er mit dem Mord etwas zu tun hatte, ist unwahrscheinlich — doch das Gericht lud immerhin seine Kollegin und den frühen Verfassungsschutz-Chef als Zeugen.

Rätselhaft erscheint noch immer der Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn: Dort töteten die Attentäter 2007 die Beamtin Michèle Kiesewetter; ihr Kollege Martin A. wurde schwer verletzt.

Kiesewetter stammt aus dem thüringischen Oberweißbach — ganz in der Nähe betrieb der Schwager des als NSU-Helfer angeklagten Ralf Wohlleben eine Gaststätte. Doch bisher fanden sich keine Belege für eine Verbindung zwischen der Polizistin und dem Trio. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter ein „Zufallsopfer“ ist. So unbefriedigend diese Erklärung sein mag — eine bessere und zugleich gerichtsfeste hat bislang niemand gefunden.

Ziemlich klar scheint auch hier, dass wiederum Böhnhardt und Mundlos die Täter waren: Das Bekennervideo endet mit Kiesewetters Beerdigung, die Dienstpistolen der Beamten wurden im Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos gefunden, die Tatwaffen im Brandschutt der Zwickauer Wohnung des Trios. Auch die Brandstiftung in Zwickau hat das Gericht weitgehend abgehandelt. Es ist die einzige Tat, die Beate Zschäpe unmittelbar selbst ausgeführt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft der Hauptangeklagten aber auch Mordversuch vor — sie habe das Leben einer Nachbarin und zweier Handwerker aufs Spiel gesetzt, als sie die Wohnung anzündete. Nur am Rande wurden bislang die Bombenanschläge in der Kölner Keupstraße und in einem Lebensmittelgeschäft in Köln behandelt.

Schwierig gestaltet sich die Vernehmung von Zeugen aus der rechtsextremen Szene. Die sind vor allem aus zwei Gründen wichtig: Der ideologische Hintergrund der späteren mutmaßlichen Terroristen soll dargestellt werden — und auch die Rolle Zschäpes innerhalb der Szene und des Trios. Die Bundesanwaltschaft sieht die Hauptangeklagte als gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe, das deren Ideologie teilte. Deshalb ist sie als Mittäterin an allen Taten angeklagt.

Doch bei den Zeugen aus der rechten Szene stößt das Gericht bislang auf eine Mischung aus Schweigen, Minimalantworten und der schwer zu widerlegenden Behauptung großer Erinnerungsausfälle.

Gerade der 100. Verhandlungstag gab ein gutes Beispiel dafür: Der Zeuge Thomas R., der das Trio zwei bis drei Wochen in seiner Wohnung beherbergt hatte, vermied Antworten, wo immer er konnte — zu seinen Verbindungen zum rechtsradikalen Netzwerk „Blood & Honour“ wollte er gar nichts sagen.

„Wir hoffen, dass der Prozess das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus schärft.“
Herbert Diemer,
Bundesanwaltschaft

 



Jochen Neumeyer

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