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Politik US-Senat bestätigt Kavanaugh für den Supreme Court
Nachrichten Politik US-Senat bestätigt Kavanaugh für den Supreme Court
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22:28 06.10.2018
Demonstranten vor der finalen Abstimmung über Kavanaugh vor dem Kapitol in Washington. Quelle: Ken Cedeno/imago/UPI Photo
Washington

Jubel im Weißen Haus, Wut bei den Demonstranten auf Amerikas Straßen: Der US-Senat hat Brett Kavanaughs Sitz im höchsten amerikanischen Gericht, dem Supreme Court, mit einer knappen Mehrheit bestätigt. Für den 53-jährigen Juristen, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe zu Schul- und Studentenzeiten vorwerfen, votierte die Mehrheit der Senatoren. Auf Kavanaugh entfielen 50 Stimmen, gegen ihn stimmten 48 Senatoren.

Der Abstimmung gingen wütende Proteste auf der Besuchertribüne des Senats voraus. Dann wurden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, um mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen. Immer wieder wurden „Ja“-Stimmen durch laute Zwischenrufe kommentiert. Mehrfach musste Vizepräsident Mike Pence Saaldiener um Hilfe rufen.

Wunsch-Kandidat von Trump

Kavanaugh, der Wunsch-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, war schon vor Bekanntwerden der Anschuldigungen aufgrund seiner erzkonservativen Haltung höchst umstritten. Er hatte die Vorwürfe der Frauen energisch bestritten, zuletzt in einer von vielen Beobachtern als übergriffig und aggressiv beurteilten Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Zuvor hatte dort die Professorin Christine Blasey Ford ihre Vorwürfe gegen Kavanaugh vor demselben Ausschuss bekräftigt.

Donald Trump twitterte aus dem Flugzeug und brachte seine Freude über das Ergebnis zum Ausdruck. „Ich applaudiere und gratuliere dem US-Senat dazu, einen großartigen Kandidaten für den United States Supreme Court bestätigt zu haben. Im Laufe des Tages werde ich seine Bestallungsurkunde unterzeichnen und er wird dann offiziell vereidigt werden. Sehr aufregend!“

Brett Kavanaugh, hier während seiner Aussage vor dem Justizausschuss des US-Senats. Quelle: Andrew Harnik/Pool AP/dpa

Vereidigung wohl am 9. Oktober

Der Justizausschuss hatte der Nominierung Kavanaughs schließlich zugestimmt – unter der Bedingung, dass das FBI noch einmal die Vorwürfe gegen ihn prüfe. Dafür hatten die Beamten jedoch nur eine Woche Zeit, was etliche Politiker und Frauenrechtlerinnen als zu wenig kritisierten. Kavanaugh kann nun am 9. Oktober vereidigt werden.

Schwarz gekleidete Frauen demonstrierten mit T-Shirts, auf denen stand: „Ich bin ein Opfer (sexueller Gewalt) – und ich werde wählen“ bzw. „November wird kommen“. Im November sind Wahlen in den USA, in denen es um die Parlamentsmerhheit im Senat geht. Zuvor hatten US-Demokraten, darunter der demokratische Senator Chuck Schumer zum Ausdruck gebracht, was die Antwort der amerikanischen Frauen auf diese Abstimmung sein müsse: „Geht wählen“ (die Demokraten).

Demonstrantinnen auf der Treppe des Kapitols. Quelle: Ken Cedeno/imago/UPI Photo

Von Daniel Killy/RND

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