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Nachrichten Politik Warum Adil Yigit nun doch in Deutschland bleiben darf
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18:05 29.10.2018
Am 28. September wurde Adil Yigit abgeführt. Das Kanzleramt musste er verlassen. Doch in Deutschland darf er bleiben – vorerst. Quelle: imago/IPON
Berlin

Die Verwirrung war groß. Und sie löste sich erst nach Stunden. Am Sonntag hieß es, Adil Yigit müsse Deutschland verlassen. Am Montag hieß es, nein, das stimme gar nicht. Zwischendurch hagelte es Proteste. Schließlich hatte der türkische Journalist Ende September für Pressefreiheit in seiner Heimat demonstriert – vor den Augen von Kanzlerin Angela Merkel und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei deren Pressekonferenz in der Regierungszentrale. Darf man so einen einfach rausschmeißen?

Tatsächlich ist die Sache komplizierter.

Der 60-jährige Adil Yigit kam nach eigenen Angaben vor 36 Jahren hierher und stellte erfolgreich einen Asylantrag. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) war er in Devrimci Sol – abgekürzt Dev-Sol – aktiv. Das steht für Revolutionäre Linke. Dahinter verbirgt sich eine militante Organisation, die sich später spaltete. Yigit heiratete in Hamburg eine Journalistin der linken „tageszeitung“ und hat Kinder mit ihr. Der aufenthaltsrechtliche Status des türkischen Staatsbürgers änderte sich später unter anderem, weil er sich von Frau und Kindern trennte. Auch hatte sich Yigit 2014 wieder einen türkischen Pass besorgt; das war, als Erdogan in der Türkei noch leidlich demokratisch herrschte.

Schließlich kamen der 28. September und die Pressekonferenz Erdogans und Merkels im Kanzleramt. Yigit trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“ und wurde deswegen abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine reguläre Akkreditierung besaß. Doch es nutzte nichts. Er musste gehen. Und Erdogan lächelte dazu.

Kein Wunder, dass nach der Nachricht von Yigits angeblicher Ausweisung Kritik anhob. Die linke Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sagte dem RND, sie finde „die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte: „Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden. Adil Yigit wäre nach den Erfahrungen anderer kritischer Schriftsteller und Journalisten überall gefährdet. Wir müssen sicherstellen, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch aufenthaltsrechtliche Fragen in Zweifel gezogen werden.“ Der Grüne Cem Özdemir warnte ebenfalls.

Lesen Sie auch: Fall Yigit – „Diesen Triumph darf man Erdogan nicht gönnen“

Am Montag wurde dann Regierungssprecher Steffen Seibert gefragt, was er von der Sache halte. Doch der verwies auf die jüngste Erklärung der Hamburger Ausländerbehörde, der zufolge Yigit gar nicht ausgewiesen werde. Die Behörde hatte zwischenzeitlich mitgeteilt, der Antrag des Mannes auf eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung sei in der Tat abgelehnt und standardmäßig mit einer Ausreiseaufforderung verbunden worden. Als Gründe für die Ausweisung wurden angeführt, dass Yigit nicht erwerbstätig sei und nicht bei seinen Kindern lebe. In dem Bescheid werde ihm aber zugleich zugesichert, so die Behörde weiter, dass er eine neue Aufenthaltserlaubnis bekommen werde – aus humanitären Gründen. Die Vorgehensweise sei mit dem Journalisten, der die regierungskritische, aber offenbar brotlose Onlinezeitung „Avrupa Postasi" betreibt, und seinem Anwalt abgesprochen. Ob Yigit Letzteres verschwiegen oder verschusselt hatte, blieb zunächst unklar. Immerhin räumte ein Sprecher der Ausländerbehörde ein, dass das Verfahren schwer zu verstehen sei.

Yigits Dasein wird so oder so ein Provisorium bleiben. Das zumindest ist bei aller Unsicherheit sicher.

Von Markus Decker/RND

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