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Politik AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung
Nachrichten Politik AfD-Politikerin von Storch wittert Merkel-Verschwörung
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23:10 09.03.2016
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Straßburg

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sorgt im EU-Parlament mit Verschwörungstheorien für Aufsehen. Hinter dem Versuch, ihre Partei aus der EKR-Fraktion auszuschließen, vermutet sie eine Kampagne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Diese wolle einen Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verhindern, schrieb von Storch auf ihrer Facebook-Seite.

Um die AfD aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) auszuschließen, hat Merkel nach von Storchs Verschwörungstheorie Einfluss auf den britischen Premierminister David Cameron ausgeübt. Dessen Partei stellt die größte Gruppe von Mitgliedern in der EKR.

Die AfD war am Dienstagabend von der Spitze der EKR-Fraktion zum Austritt aus der Fraktion aufgefordert worden. Wenn sie bis Ende des Monats nicht freiwillig ausscheidet, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. Davon betroffen wäre neben von Storch auch der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell. Er ist mit Parteichefin Frauke Petry liiert.

Hintergrund der Entscheidung der EKR-Spitze sind Kommentare der beiden AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

Der fraktionslose deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn machte sich am Mittwoch über den Streit lustig. „Mit Bestürzung haben wir vernommen, dass die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Beatrix von Strolch und der unrasierte Immobilienmakler Marcus Pretzell, aus der europakritischen EKR-Fraktion ausgeschlossen werden sollen“, kommentierte der Gründer der Satire-Partei „Die Partei“.

Er wolle deshalb vorsorglich betonen, dass die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten, die aus „überzeugten Monarchisten, Antisemiten, Nationalisten, Kommunisten, Nazis, Spaßpolitikern und Jean Marie Le Pen“ bestehe, kein Interesse daran habe, dass ihr Ansehen durch zwei AfD-Politiker beschmutzt werde.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nannte das Handeln der EKR-Fraktion konsequent. Sie erklärte: „Durch einen Ausschluss landen sie dort, wo sie hingehören, nämlich in einem Topf mit anderen fraktionslosen Parteien wie der NPD und dem Front National.“

dpa

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