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Nachrichten Politik AfD plant radikalen Systemwandel bei der Rente
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22:33 15.05.2018
Der ostdeutsche Sozialflügel der AfD will das Rentenniveau durch staatliche Zuschüsse deutlich anheben. Quelle: Juergen Blume
Berlin

Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen und über die bei dem AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll.

Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl. Er will das Rentenniveau durch staatliche Zuschüsse deutlich anheben. Alle, also auch die jetzt befreiten Beamten und Selbständigen, müssten in die Rentenversicherung einzahlen. Es soll eine Garantierente nach 35 Beitragsjahren geben, die deutlich über dem Existenzminimum liegt. Eltern bekommen Bonuszahlungen pro Kind.

Pohl verteidigt gegenüber dem RND die Forderung nach einem deutlich höheren Staatsanteil: „Die Rente ist, ebenso wie die medizinische Versorgung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer das nicht begreift, hat das Wesen der solidarischen Demokratie nicht verstanden. Wenn wir nichts grundlegend ändern, droht den meisten Menschen ein Alter in Armut.“

Kinderbonus nur für deutsche Staatsbürger

Ein konkurrierendes Konzept stammt von Markus Frohnmaier, der Fraktionschefin Alice Weidel nahesteht und zum Wirtschaftsflügel gehört. Er will eine „Volksrente nach Schweizer Vorbild“, bei der auch alle einzahlen sollen, aber nur für eine Grundrente in Höhe des Existenzminimums.

Flankiert werden soll diese von einer kapitalgedeckten Zwangsversicherung („Lebensrente“). Dazu käme eine freiwillige kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Anders als das Pohl-Papier will der Frohnmaier-Entwurf ausländische Beitragszahler aktiv diskriminieren: Sie sollen erst nach zehn Jahren Einzahlung Ansprüche erwerben. Ein Kinderbonus bei der Grundrente würde zudem nur deutschen Staatsbürgern gewährt.

Parteichef Jörg Meuthen will die Sozialpolitik der AfD zu einem Schwerpunkt des Bundesparteitags am 30. Juni/1. Juli in Augsburg machen. Er werde das Thema in seiner Eröffnungsrede ansprechen, sagte Meuthen dem RND.

Von RND

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