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Politik AfD will umstrittenen Richter Jens Maier doch ausschließen
Nachrichten Politik AfD will umstrittenen Richter Jens Maier doch ausschließen
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15:33 18.05.2017
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD. Quelle: Sebastian Kahnert/archiv
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Dresden

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis nun doch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Bericht von „Spiegel online“ wurde auf Nachfrage im Landesvorstand in Dresden bestätigt.

Demnach haben AfD-Bundes- und Landeschefin Frauke Petry und Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Maier gestellt.

Hintergrund sind wiederholte Äußerungen Maiers, der sich auch gerne selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnet. Im Januar hatte er als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und von der „Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen.

Der Landesvorstand beschloss danach, ein Ausschlussverfahren zu beantragen, stellte dies aber später zurück. Ein Landesparteitag hatte sich dagegen ausgesprochen und Maier auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt, hinter Spitzenkandidatin Petry.

Im vergangenen Monat hatte Maier erneut für einen Eklat gesorgt. Bei einer Veranstaltung des rechten „Compact“-Magazins soll er Verständnis für den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik geäußert haben. Laut „Spiegel Online“ hat er dies aber bestritten.

AfD-Chefin Frauke Petry steht derweil weiter unter Meineidverdacht. Ermittlungen gegen ein anderes Mitglied des sächsischen Landesvorstandes wurden hingegen eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wird der Vorwurf des Meineides oder eines fahrlässigen Falscheides gegen Petry weiter geprüft. Dagegen habe man ihrem Vorstandskollegen Carsten Hütter kein strafbares Verhalten nachweisen können.

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen der beiden vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

dpa

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