Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Altmaier: Kein Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen

Berlin Altmaier: Kein Grund für Plan B zu EU-Türkei-Abkommen

Trotz Zweifeln auch in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest.

Berlin. Trotz Zweifeln auch in der Koalition hält die Bundesregierung am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. „Es gibt keinen Grund für einen Plan B“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Berliner Zeitung“.

Das Abkommen, mit dem Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU gehindert werden, werde von den Nachwirkungen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei derzeit nicht tangiert. „Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden“, sagte Altmaier. „Derzeit vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll.“

Dagegen hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärt, das Abkommen müsse überprüft werden. Rechtsstaatliche Prinzipien würden in der Türkei nicht mehr eingehalten.

Zu Drohungen der türkischen Regierung, das Abkommen zu kündigen, wenn die EU keine Visaerleichterungen für Türken beschließt, sagte Altmaier: „Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land.“ Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. „Das weiß die türkische Regierung“, sagte Altmaier.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin

Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Österreich zuletzt deutlich mehr Migranten an der Einreise gehindert.

mehr
Mehr aus Politik
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.