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Politik Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt
Nachrichten Politik Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt
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17:13 13.07.2017
Der Antrag von Brad Sherman ist selbst unter den Demokraten umstritten. Quelle: Matthew Cavanaugh/archiv
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Washington

US-Präsident Donald Trump und sein Umfeld sehen sich wegen der Russland-Affäre immer stärkerem Druck ausgesetzt. Sein Sohn Donald Trump Jr. geriet wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin unter massivem Beschuss.

Nun will der Justizausschuss des Senats auch Trumps ehemaligen Wahlkampfchef befragen und ihn dafür falls notwendig sogar mit einer Anordnung vorladen. Erstmals wurde zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten beantragt, es dürfte allerdings geringe Erfolgschancen haben. Überschattet von diesen innenpolitischen Turbulenzen traf sich Trump am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump hatte diese Woche neue Aufmerksamkeit erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trump Jr. und einer russischen Anwältin bekannt geworden war.

Der 39-jährige Präsidentensohn machte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters bei der Präsidentschaftswahl, in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail schrieb ihm sein Vertrauter Goldstone: „Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (...).“

Die E-Mails gelten als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam möglicherweise mit Russland zusammenarbeiteten und geheime Absprachen beider Seiten bestanden haben könnten. Beobachter machen aber geltend, dass Trump Jr. und seine Begleiter Jared Kushner und Paul Manafort mit dem Treffen gegen geltendes Recht in der Wahlkampf-Finanzierung verstoßen haben könnten.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, hinter Attacken auf E-Mail-Konten der Demokraten zu stehen. Sie werfen dem Kreml vor, sich auf diese Weise in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien beantragte offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Zur Begründung nannte er Verwicklungen Trumps in die Russland-Affäre und die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Dem auch unter Demokraten umstrittenen Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen.

Interessanter ist deshalb momentan, ob die betroffenen Personen aus Trumps Wahlkampflager vor Kongressausschüssen aussagen werden. Laut dem republikanischen Justizausschuss-Vorsitzenden Chuck Grassley will das Gremium Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort befragen. Er hatte ebenfalls an dem Treffen mit der russischen Anwältin Natalja Veselnitskaja teilgenommen. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner war dabei nach Angaben von Trump Jr. anwesend.

Trumps Sohn hatte Goldstones Einladung zu dem Gespräch mit den Worten quittiert: „Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.“ In einem Interview mit Fox News bezeichnete der 39-Jährige sein Vorgehen als „Recherche über die Opposition“. Das Gespräch selbst sei vergeudete Zeit gewesen.

Nach Darstellung des Weißen Hauses wusste Trump selbst nichts von dem Treffen und erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.

Ermittler brachten bereits zwei von Donald Trumps Amtsvorgängern in Bedrängnis:

BILL CLINTON: Eine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky brachte den demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton 1999 an den Rand der Amtsenthebung. Zunächst leugnete Clinton das Verhältnis unter Eid, erst als die Beweise erdrückend wurden, gab er die Affäre zu. Der Demokrat Clinton musste sich einem von den Republikanern initiierten Amtsenthebungsverfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen frei, Clinton blieb im Amt.

RICHARD NIXON: 1972 brachten Einbrecher im Hauptquartier der Demokraten Abhöranlagen an. Die Spur führte zum Wahlkampfteam der Republikaner und ins Weiße Haus. Um die Affäre zu vertuschen, forderte Nixon seinen Justizminister Elliot Richardson auf, Watergate-Sonderermittler Archibald Cox zu entlassen. Der hatte die Herausgabe belastender Telefonmitschnitte gefordert. Richardson aber trat aus Protest zurück. Schließlich setzte der höchste Anwalt der Regierung Cox' Entlassung durch. Nixon musste die Mitschnitte dennoch herausgeben, mit seinem Rücktritt 1974 kam er der Amtsenthebung zuvor.

dpa

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