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Politik Analyse: Camerons Drohungen mit ungewissen Folgen
Nachrichten Politik Analyse: Camerons Drohungen mit ungewissen Folgen
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22:51 25.02.2016
Der britische Regierungschef David Cameron fordert von der EU zahlreiche Zugeständnisse an Großbritannien. Quelle: Olivier Hoslet
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Brüssel

Die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich? Mit einem Schlag mehr als 64 Millionen EU-Bürger weniger? Dazu ein erheblicher Verlust an wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke?

Wenn Kanzlerin Angela Merkel & Co. an diesem Freitag vom EU-Gipfel abreisen, dann können sie nur noch hoffen. Hoffen darauf, dass das für überzeugte Europäer so düstere „Brexit“-Szenario nicht eintritt.

Mit einem „Deal“ zu britischen EU-Reformforderungen soll dann die Grundlage dafür stehen, dass die Regierung in London beherzt für einen Verbleib des Königreiches in der EU werben kann. Um wiedergewählt zu werden, hatte Premier David Cameron den EU-skeptischen Briten vor drei Jahren ein Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU versprochen. Es soll spätestens 2017, wahrscheinlich aber noch in diesem Juni über die Bühne gehen.

Für die EU-Partner ist Camerons Referendum eine nie dagewesene Provokation. Der Brite machte zuletzt immer wieder deutlich, dass er seinen Landsleuten nur dann ein Ja zur EU empfehlen werde, wenn die anderen Staaten einem umfassenden Katalog von britischen EU-Reformforderungen zustimmen.

So will das Vereinigte Königreich neue Regeln, die es ihm ermöglichen, zugewanderten EU-Bürgern künftig erst nach vier Jahren Arbeit im Land bestimmte Sozialleistungen zu gewähren. Auch Kindergeldzahlungen ins Ausland sollen gekürzt werden können.

Als vergleichsweise unkompliziert gilt noch die gewünschte Zusicherung, bei einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union nicht mitmachen zu müssen. Ihr liegt die britische Sorge zugrunde, als Teil einer Art „Vereinigte Staaten von Europa“ zu viel Autonomie zu verlieren.

In Brüssel zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die EU-Partner die Forderungen Camerons weitgehend akzeptieren. Zum Auftakt der Gespräche hatte Cameron noch einmal deutlich gemacht, was im Fall einer Ablehnung passieren würde. „Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen - aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht“, sagte er. Das klang wie schon so oft nach Drohung.

Warum sich Cameron das erlauben kann? Auf diese Frage hatte jüngst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Teil der Antwort geliefert. Es verwies darauf, dass Großbritannien eine der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) und Veto-berechtigtes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist. Als Teil zwei der Antwort gilt die Sorge, dass ein Austritt Großbritanniens im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Dies würde dann eine noch stärkere Schwächung der Europäischen Union zur Folge haben.

Dies alles lässt sogar die Angst vor einem anderen möglichen Nachahmereffekt in den Hintergrund rücken. Was, wenn künftig auch andere Länder versuchen, nationalstaatliche Interessen über Austrittsdrohungen durchzudrücken?

Kanzlerin Merkel hat bislang in der Öffentlichkeit wenig dazu gesagt, was sie vom Vorgehen Camerons hält. In einer Regierungserklärung zum Gipfel betonte sie am Mittwoch, dass sie viele Anliegen des britischen Premierministers teile, zum Beispiel den Kampf gegen den „Sozialmissbrauch in Europa“. Die Bundesregierung wolle gerne alles dafür tun, um die Voraussetzungen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu schaffen, sagte sie am Donnerstag.

In einem weiteren Satz machte sie dann noch klar, dass sich der ganze Verhandlungsmarathon letztlich als umsonst herausstellen könnte. „Natürlich entscheiden zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens.“ Der führende Kopf der britischen EU-Austrittsbefürworter, Nigel Farage, will schon wissen, wie die Sache ausgeht. Er erklärte am Rande des Gipfels: „Ich sage voraus, dass Großbritannien austritt.“


Tagesordnung des Gipfeltreffens
Ablauf und Themen des Gipfels
Brief Tusks an die Staats- und Regierungschefs
Camerons Brief an die EU, 10.11.2015
Zeitleiste zu den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien



dpa

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