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Politik Analyse: Das Anti-Merkel-Konzept auf dem Balkan
Nachrichten Politik Analyse: Das Anti-Merkel-Konzept auf dem Balkan
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22:08 17.03.2016
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Belgrad

Es darf als diplomatischer Coup gelten, dass ausgerechnet Österreich als traditionell enger Verbündeter Deutschlands die Balkanländer auf eine Alternative zum Flüchtlingskonzept von Kanzlerin Angela Merkel verpflichtet hat.

Vor allem, weil die Länder entlang der Balkanroute meist zerstritten sind. Doch jetzt ziehen sie an einem Strang und haben den Flüchtlingstransit durch ihre Länder rigoros gestoppt - aller Kritik aus Deutschland zum Trotz.

Österreich ist von seinem Konzept tief überzeugt. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Interview.

Wien rät Berlin, seinem Vorbild zu folgen und selbst Obergrenzen für Migranten einführen. Das Land hat offen einen Dominoeffekt angestrebt - der jetzt auch eingetreten ist. Aus Sorge vor einem Rückstau haben Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch geschlossen.

Die Anrainer der Balkanroute haben Griechenland immer wieder vorgeworfen, zu wenig zu tun, um den Ansturm der Flüchtlinge zu stoppen. Das Adrialand Kroatien hatte im vergangenen Herbst sogar Schiffe angeboten - mit der Begründung, dass Athen den Andrang offensichtlich mit eigener Ausrüstung nicht stoppen könne oder wolle. Auch Slowenien ist sauer. Griechenland solle nicht jammern, dass mehr als 35 000 Menschen im Land festsäßen. Sein fünfmal kleineres Land habe im letzten Jahr bis zu 12 000 Menschen am Tag versorgt, sagt Regierungschef Miro Cerar.

Zugleich bezweifeln die Balkanländer, dass die Türkei ihre Zusagen zur Eindämmung und Steuerung des Flüchtlingszustroms einhält. Damit misstrauen sie auch dem Konzept von Merkel, das auf der Zusammenarbeit mit der Türkei basiert. Die Gründe für das Misstrauen gegenüber Ankara liegen tief verwurzelt in der Geschichte. Die Balkanhalbinsel war zum Teil noch bis vor 100 Jahren fest im Griff des Osmanischen Reiches.

Ihre größte Sorge ist, dass Tausende Flüchtlinge am Ende in den Balkanländern stranden könnten. Der armen Bevölkerung ist nur schwer zu vermitteln, dass für die Migranten Geld ausgegeben wird. Daher haben die Anrainerstaaten bisher alles getan, die Hunderttausenden von Flüchtlingen mit der Staatseisenbahn unauffällig durch ihre Länder zu schleusen - weit weg von den Augen der Bürger. Von den im Oktober in Brüssel verabredeten 50 000 Plätzen für Flüchtlinge auf dem Balkan ist weit und breit nichts zu sehen.

Hinzu kommt: Die Flüchtlingskrise ist für die Staaten der Balkanhalbinsel zurzeit wahrlich nicht das größte Problem. Es gibt viel Wichtigeres. In Kroatien stolpert die neue Regierung von einer Affäre in die nächste. Serbien steckt im Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl. Und Mazedonien ist seit über einem Jahr durch schwere nationalistische und politische Konflikte politisch lahmgelegt, die jetzt nach Vermittlung Brüssels und Washingtons durch vorgezogene Wahlen am 5. Juni gelöst werden sollen.

Eine besondere Rolle hat das kleine Euro- und Nato-Land Slowenien gespielt. Regierungschef Cerar, vor dem Einstieg in die Politik anerkannter Verfassungsjurist, wollte im Umgang mit den Flüchtlingen unbedingt zu gesetzestreuem Verhalten zurückkehren. Als Schengenland hat Slowenien die Flüchtlinge auch dann registriert, als die südlichen Nachbarn sie nur einfach durchwinkten.

Auch bei der Schließung der Balkanroute ging die Initiative nun wieder von Ljubljana aus. Damit solle den Flüchtlingen ein klares Zeichen gegeben werden, dass sie auf diesem Weg nicht mehr weiterkämen, beschreiben Slowenien und Österreich das Ziel. Schließlich habe sich diese Sicht der Dinge auch auf dem EU-Türkei-Gipfel am Montag durchgesetzt. Dort sei Bundeskanzlerin Merkel „ziemlich isoliert“ wahrgenommen worden, sagt jedenfalls Sloweniens Miro Cerar.

dpa

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