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Politik Analyse: EU und Russland ringen um Zypern-Lösung
Nachrichten Politik Analyse: EU und Russland ringen um Zypern-Lösung
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23:04 21.03.2013
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Moskau

Russland nutzt die Lage, um EU und Zypern eine ordentliche Abreibung zu geben.

Wie ein „Elefant im Porzellanladen“ führten sich die EU und ihr vor dem Ruin stehendes Mitglied Zypern auf, donnert der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Er nutzt die dramatische Lage in der Eurozone für einen Rundumschlag gegen die Finanzpolitik des Westens. Und erstmals droht Medwedew auch, den 40-prozentigen Euro-Anteil in den russischen Währungsreserven zu senken. In Zeiten der EU-Krise fühlt sich Moskau groß.

Von „Idiotismus“ und „absurden Anti-Krisen-Plänen“, sprechen Funktionäre in Moskau. Auf einer Konferenz in Moskau muss sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Standpauke anhören. Verwundert sei Russland über die „unberechenbare und unlogische“ Finanzpolitik der EU-Partner, sagt Medwedew. Egal, was Zypern jetzt mache - „Plan B oder C“ -, jede Form einer Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen sei ein Schlag für die Marktwirtschaft.

Als Medwedew in einem Moskauer Nobelhotel Barroso trifft, hat er die schärfsten Aussagen schon einigen Journalisten diktiert. Russland ist sauer, weil die eingefrorenen Bankengeschäfte auf Zypern auch „staatliche Strukturen“ treffen. Medwedew erklärt, dass Russland die Mittelmeer-Insel wegen der „bequemen Rechtslage“ für Geschäfte bisher genutzt habe. Er warnt eindringlich, dass nun auf Zypern Klagen von Russen zukommen könnten.

Dazu passt, dass der seit Dienstag in Moskau bei russischen Ministern Klinken putzende zyprische Finanzminister Michalis Sarris mit seiner Bitte um einen Kredit von fünf Milliarden Euro abblitzt. Mit Häme ziehen in der Moskauer Zeitung „Kommersant“ namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer über Sarris her. Der Mann sei schlecht vorbereitet, kenne keine Zahlen. Er präsentiere zwar einen Reigen an Ideen, aber nichts Verhandlungsreifes.

Moskau zeige sich dennoch offen für die Angebote, die noch in vielen Monaten auszufeilen seien, schreibt der „Kommersant“. Klar sei, dass die Russen maximalen politischen und wirtschaftlichen Gewinn aus einer Hilfe für Zypern schlagen wollten, heißt es in den Kommentaren. Auch Medwedew bestätigt in dem Interview, dass die Zyprer Vermögenswerte angeboten hätten.

Durchblicken lässt er nur, dass es dabei etwa um Lizenzen für die Gasförderung vor der zyprischen Küste gehen könnte. Das sei aber schwierig. Gefallen könnte Moskau auch ein Marinestützpunkt für seine Flotte im Mittelmeer - zumal wegen des Bürgerkriegs in Syrien die russische Basis in Tartus wegbrechen dürfte. Und auch bei der Privatisierung zyprischen Vermögens könnten die Russen einsteigen.

Angesichts der mitunter politisch heiklen Ideen hält sich Russland aber bedeckt. Keine Lösung der Zypern-Krise im Interesse der Russen dürfe letztlich die Beziehungen zur EU belasten, betont Medwedew. Er wünsche sich, dass Russland und die EU künftig so etwas wie ein Alarmsystem bei wirtschaftlichen Notlagen aktivierten, um sich gegenseitig besser zu informieren - und Vertrauen zu bilden.

Diese Aussagen gehören zu den versöhnlichen Tönen bei dem Treffen mit Barroso, der mit 15 EU-Kommissaren - einer nie dagewesenen Zahl - in Moskau bis Freitag Gespräche führt. Der EU-Kommissionspräsident verspricht, sich die Bedenken Russlands zu Zypern anzuhören. Schuldig bleibt aber auch Barroso seinen Gastgebern nichts. Ungewöhnlich scharf und offen - für seine bisherigen Moskau-Besuche - mahnt der Portugiese den Schutz der Menschenrechte in Russland an.

Auch im Kampf gegen Korruption und Geldwäsche müsse Moskau Fortschritte machen. Bei den Gesprächen mit den Russen - offiziell geht es ganz allgemein um Partnerschaft - betont er, dass auch Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit Voraussetzung für verlässliche Beziehungen und Vertrauen seien. Dann gebe es auch eine Chance für die von Russland dringende geforderte Visafreiheit.

dpa

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