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Politik Analyse: Kein Schweizer „Utopia“
Nachrichten Politik Analyse: Kein Schweizer „Utopia“
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21:12 12.06.2016
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Basel

Manche Niederlagen fühlen sich wie Siege an. 76,9 Prozent gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, aber immerhin 23,1 Prozent dafür.

„Wir wussten vorher, dass wir gewinnen werden - wenn auch nicht die Mehrheit“, sagt schmunzelnd der deutsche Philosoph und Mitinitiator Philip Kovce. „Für uns ist das ein sensationeller Erfolg, die Idee eines Grundeinkommens ohne Vorbedingungen bleibt auf dem Tisch und das Ringen dafür geht weiter.“

Entsprechend laut war der Jubel im Hauptquartier der Initiative, dem Kaffeehaus „unternehmen mitte“ in der Basler Altstadt. Als Sieg gilt dem 29-jährigen Kovce ebenso wie Daniel Häni (50), dem Schweizer Kopf der Grundeinkommens-Initiative, dass deutlich mehr als die lediglich 15 Prozent Ja-Stimmen zustande kamen, mit denen sie eigentlich nur gerechnet hatten.

Ziel der jetzigen Volksabstimmung - der weltweit ersten zu diesem Thema - sei es gewesen, einen „Kulturimpuls“ zu geben, einen „Anstoß für einen notwendigen Bewusstseinswandel“. Das sei erreicht worden.

Langfristig war das Schweizer „Nein“ vom Sonntag womöglich nicht das letzte Wort. Das macht eine Analyse des renommierten Instituts gfs.bern deutlich. Danach glauben 69 Prozent der befragten Abstimmungsteilnehmer, dass es in den kommenden Jahren weitere Referenden zu diesem Thema geben wird. Und immerhin 44 Prozent der Befragten - vor allem die Jüngeren - befürworteten, dass dazu lokal und zeitlich begrenzte Experimente angeschoben werden.

Fazit der Experten von gfs.bern: „Das erwartete und deutliche Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen brachte eine unerwartet sachliche und spannende Debatte in Gang. Die Diskussion ist lanciert und sollte weitergeführt und konkretisiert werden.“ Gelegenheit dazu soll es demnächst auch in den Niederlanden und Finnland geben, wo Pilotprogramme mit Grundeinkommen-Experimenten geplant sind.

Utopisten, Sozialromantiker, Faulenzer - was haben sich die Initiatoren um Häni und Kovce nicht alles anhören müssen? Vielleicht klangen ihre finanziellen Vorstellungen auch ein wenig zu sehr nach Schlaraffenland: 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken für jedes Kind (derzeit rund 2260 sowie 565 Euro) sollte Vater Staat überweisen - ohne irgendeine messbare Gegenleistung.

Das provozierte viel Stammtischspott. Da half nicht, dass im Gegenzug andere Sozialleistungen wie Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen wegfallen sollten. Erklärtes Ziel der Befürworter: „Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.“

Dass Begünstigte solche Zuwendungen als segensreich empfinden, zeigt in Deutschland eine Art Crowdfunding-Lotterie, die der Berliner Michael Bohmeyer gegründet hat. Über eine Webseite sammelt der 31 Jahre alte Unternehmer Spenden für Grundeinkommen, die ein Jahr lang in Höhe von 1000 Euro pro Monat gezahlt werden. Bisher wurde 45 solcher befristeten Grundeinkommen verlost, das nächste wird am Dienstag in Berlin gezogen.

„Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“, lautet die Frage, die die Befürworter in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt haben. Auch in Deutschland schlugen und schlagen die Debatten Wellen. Quer durch alle politischen Lager finden sich Befürworter ebenso wie Gegner.

Das war im Januar bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nicht anders. Thema: „Die vierte industrielle Revolution“. Draußen warben Roboter für das Grundeinkommen. Drinnen diskutierten Banker, Wirtschaftsbosse und Politiker eine WEF-Studie zu Folgen der „Industrie 4.0“: Sie werde in den wichtigsten entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften rund 7 Millionen herkömmliche Arbeitsplätze überflüssig machen, während sie nur 2 Millionen Stellen mit neuem Anforderungsprofil schaffe. Was geschieht mit den Millionen, für die es keine Jobs mehr geben wird?

Zu den Streitpunkten der Debatte gehört die Finanzierbarkeit. Nach Berechnungen der Universität St. Gallen müsste die Schweiz trotz des Wegfalls aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken für die Grundeinkommen aufbringen. Dann müsse die Mehrwertsteuer auf mehr als 50 Prozent steigen, so die Uni-Studie. Häni widerspricht: Eine kluge Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde Steuererhöhungen unnötig machen: „Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.“

Bei den vielen „Nein“-Stimmen spielten auch Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Rolle, wie die Debatten zeigten. Die Idee sei zwar „interessant“, sagte der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, Ex-Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, der Zeitung „Schweiz am Sonntag“, allerdings: „Wenn Sie dann noch die Grenzen aufmachen, wird halb Afrika kommen wollen.“

Absehbar war die Ablehnung auch, weil den eher konservativ eingestellten Eidgenossen Sozialmaßnahmen mit umstrittener Finanzierung traditionell suspekt sind. So versenkten die Schweizer bereits mehrmals Initiativen, die anderswo vielleicht durchgekommen wären - darunter für einen Mindestlohn in Höhe von seinerzeit umgerechnet 18,50 Euro und für eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen.

dpa

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