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Analyse: Krisen, Klima, Konjunktur

Ise-Shima Analyse: Krisen, Klima, Konjunktur

Zwei Tage und eine lange Liste: Es geht um Syrien und die Krim, um Terroristen und Hacker, Flüchtlinge und ihre Schlepper, die schwache Weltwirtschaft und den Klimawandel - ist das überhaupt zu schaffen?

Ise-Shima. Die Welt blickt auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima. Seit Monaten haben Regierungsbeamte und Minister die Beschlüsse und Diskussionen vorbereitet. Darum geht es:

KRISEN: Der Krieg in Syrien und der Konflikt mit Russland über die Ukraine und die Annexion der Krim spielen eine wichtige Rolle. Diskutiert wird eine Verlängerung der Ende Juli auslaufenden europäischen Sanktionen gegen Russland. Kanzlerin Angela Merkel hofft auf Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in Europa. Auch will die G7 beraten, wie die Fluchtursachen und der Menschenschmuggel bekämpft werden können.

TERRORISMUS: Die G7 will einen Aktionsplan gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus annehmen. Nach den blutigen Anschlägen von Paris und Brüssel sollen den Terroristen die Finanzströme gekappt und der Zugriff auf Waffen und Ausrüstung verwehrt werden. Auch will die G7 die Bewegungsfreiheit von Kämpfern einschränken. Die Geheimdienste wollen Informationen austauschen und enger kooperieren.

KONJUNKTUR: Ein gemeinsames Vorgehen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gibt es nicht. Gastgeber Shinzo Abe hätte sich ein globales Konjunktur- und Ausgabenprogramm gewünscht, was die anderen und besonders Deutschland ablehnen. Die G7 plädiert vielmehr für Strukturreformen gekoppelt mit haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Angesichts der Aufwertung des Yen, unter der Japans Exporteure leiden, wird vor Währungsinterventionen gewarnt.

KLIMA: Nach der Klimaabkommen von Paris geht es um die Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Beschlüsse. Für den geplanten Klimafonds müssen bis 2020 jährlich etwa 90 Milliarden Euro zur Minderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel zusammengebracht werden, auf die besonders die Entwicklungsländer hoffen.

MARITIME SICHERHEIT: Mit einer geplanten Erklärung zu den Inselstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer wird sich die G7 den Zorn Chinas zuziehen. China streitet mit Japan und anderen Nachbarn über seine Territorialansprüche auf weite Meeresgebiete mit reichen Fisch- und Rohstoffvorkommen, durch die auch wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Indem es Land gewinnt, Einrichtungen und Militäranlagen auf den Inseln baut, verändert China den Status Quo.

INTERNET: Die G7 will energisch gegen Cyber-Aggressoren vorgehen. Angriffe über das Internet sollen mit herkömmlichen bewaffneten Attacken durch ein Land oder Terroristen gleichgesetzt werden. Auch für Internet-Attacken soll das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen gelten. So können sich Staaten auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und gewaltsam gegen Angreifer vorgehen.  

STEUERN: Die Enthüllungen der „Panama Papers“ über Steueroasen haben einmal mehr die Bedeutung von Steuergerechtigkeit und Transparenz verdeutlicht. Die G20 versucht bereits, die Steuerumgehung mit Hilfe der boomenden „Schattenfinanzindustrie“ einzudämmen. Auch die Europäer haben ihr Vorgehen verschärft. Kritiker fordern einen besseren Dialog auch mit Entwicklungsländern, die besonders darunter leiden. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet.

BREXIT: Die G7 ist besorgt über das EU-Referendum am 23. Juni und die Folgen eines drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie fürchten Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft und schweren Schaden für die europäische Idee. Premierminister David Cameron hofft auf demonstrative Rückendeckung der G7 für den von ihm gewünschten Verbleib.

GESUNDHEIT: Nach den schlechten Erfahrungen im Umgang mit dem Ebola-Ausbruch in Afrika will die G7 die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft stärken, schneller und wirksamer auf solche Pandemien und gesundheitliche Krisen zu reagieren. Auch soll der allgemeine Zugang zu Gesundheitsversorgung weltweit verbessert werden. Kritiker beklagen aber Geldmangel.

ENTWICKLING: Nach der Zusage vor einem Jahr beim Gipfel im bayerischen Elmau, bis 2030 rund 500 Millionen Menschen vom Hunger befreien zu wollen, wäre ein Umsetzungsplan notwendig. Die G7 will die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) bekräftigen. Entwicklungsorganisationen fordern, dass die G7 mehr Geld für den Kampf gegen Hunger und Arbeit bereitstellt.

dpa

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