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Politik Analyse: Populisten im Aufwind, Mario Monti unten
Nachrichten Politik Analyse: Populisten im Aufwind, Mario Monti unten
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22:31 04.03.2013
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Dann kamen die Hochrechnungen und schienen alles wieder zu kippen.

Silvio Berlusconi liege mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis im Senat überraschend vorn. Ein Erfolg der Linken fünf Jahre nach dem Sturz von Romano Prodi war wieder in weite Ferne gerückt. Berlusconi-Gegner und europäische Märkte machten diesen Schwenk von der Euphorie zum Katzenjammer prompt mit, die Erleichterung über ein leicht regierbares Italien schwand dahin. Doch alles wie früher, schien es. Verwirrung total.

Am Abend dann wieder der Schwenk zurück. Die Linke lag, wenn auch nur leicht, in beiden Kammern vor dem doch sehr starken Berlusconi. Hochrechnungen zeigten, mit welcher Sitzverteilung zu rechnen sei: Keine Probleme, dank des Wahlrechts, in der Abgeordnetenkammer, wohl aber im Senat. Dort dürfte die Linke die Mehrheit verfehlen und darum für das Regieren einen Partner brauchen. Keine einfache Sache.

Dabei hatten die Hochrechnungen wie auch die ersten Auszählungen doch bereits mindestens einen großen Sieger und auch einen großen Verlierer gebracht. Ein geradezu sagenhafter Durchbruch bahnte sich für die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo an. Er möchte die Politikerklasse aus Rom werfen und hat die Jugend zum politischen Sturm auf die Ewige Stadt aufgerufen. Um die 25 Prozent pendelte seine „Bewegung“ im Abgeordnetenhaus wie im Senat - ein grandioser Schlag dieser einst im Internet geborenen Anti-Establishment-Gruppierung. Sie hatte bislang nur bei regionalen Wahlen etwa auf Sizilien oder bei lokalen Urnengängen punkten können.

Der große Verlierer dieser Parlamentswahlen ist ganz sicher der Wirtschaftsprofessor aus Norditalien: Mario Monti hatte dem Land im vergangenen Jahr schmerzhafte Reformen verordnet und war dann mit einem Bündnis der bürgerlichen Mitte in den Wahlkampf gezogen - als bedächtiger Mann der Mitte, der eigentlich kein Politiker ist. Wie die Umfragen vor den Wahlen schon vorhersagten, wurde er zwischen den lautstark rivalisierenden Bündnissen zerrieben. Auch als denkbarer Bündnispartner des sozialdemokratischen Lagers um Pier Luigi Bersani könnte er keine großen Ansprüche mehr stellen. Alle hatten sich im Wahlkampf gegen ihn gestellt. Auch die Schützenhilfe aus Europa für den ehemaligen EU-Kommissar kam in Italien nicht unbedingt gut an.

Ob Berlusconi mit seinem Comeback letztlich zu den Gewinnern zu zählen ist, blieb zunächst offen. Aber er hatte zumindest erfolgreich eine Aufholjagd geführt. Dass man das Krisenland so womöglich nicht regieren könne und es schon bald wieder Neuwahlen geben müsse, das beklagten Enrico Letta und Stefano Fassina von Bersanis Partei PD (Demokratische Partei) bereits nach den ersten Hochrechnungen. „Mit dem Ergebnis hat das Land große Probleme“, so Fassina zur unklaren Situation, dem Debakel Montis und dem so spektakulären Grillo-Coup.

„Wir werden das Parlament aufreißen wie eine Thunfischbüchse“, hatte der für aggressive und süffige Wortmeldungen bekannte Grillo seinen Hunderttausenden überwiegend jüngeren Fans zugerufen. Dieser Norditaliener spaltet das Land, seine Internet-Bewegung nach dem Muster der Piraten schien dabei kaum noch zu stoppen. Alteingesessene Parteien werfen ihm Populismus vor. Grillos Anhänger denken derweil so: Sand im Getriebe tut not, denn das Parlament ist nur ein Selbstbedienungsladen für die „Kaste“.

Protestwähler und Politikverdrossenheit in dem immer wieder von Korruptionswellen überschwemmten Italien konnten nicht überraschen. Mit Grillo musste gerechnet werden, so tief ist bei vielen Italienern die Abneigung gegen eine Politikerklasse, die sich seit Jahrzehnten Posten und Privilegien zuschustere und in Korruption verstrickt sei.

Grillo sagt jedoch auch etwas, das die Europäer wohl aufhorchen ließ: „Das italienische Volk wird in einem Referendum entscheiden, ob wir in der Euro-Zone bleiben oder nicht.“ Das brachte Berlusconi dazu, es ihm mit herben Parolen gegen Berlin und Brüssel gleichzutun. Aber ist es das, was Italien in der Wirtschaftskrise braucht? Ja, sagt der 64-jährige Lockenkopf aus Genua mit der spitzen Zunge, genau das braucht das ausgelaugte Land, saubere Politik und saubere Umwelt.

Immerhin hing noch etwas von dieser Parlamentswahl ab: Bis Mai müssen die Parlamentarier einen neuen Staatschef wählen - Giorgio Napolitanos Amtszeit endet dann. Jetzt müssen die Politiker erst einmal sehen, wer mit wem überhaupt auskommen kann. Denkbar schien immer eine Art Große Koalition, die einige Reformen abhakt und ein besseres Wahlsystem schafft, um dann erneut zum Wählen aufzufordern.

dpa

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