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Politik Nahles: Merkel nutzt ihre Macht nicht
Nachrichten Politik Nahles: Merkel nutzt ihre Macht nicht
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16:44 10.10.2018
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, kritisierte Kanzlerin Angela Merkel für ihren Führungsstil. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Lange Zeit baute die SPD nur geringen Druck auf die Koalitionspartner auf. Sie hielt die Krisen in der Union aus. Erst ging es um Grenzkontrollen. Dann um die Causa Maaßen. Doch nun wechselt der Ton in der SPD-Spitze. Die Vorsitzende Andrea Nahles drohte gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit dem Ende der Großen Koalition.

Konkret sagte Nahles: „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. „Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, sagte Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist.“

Nahles kritisiert auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, sagte Nahles. Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

„Würden uns bessere Umfragen wünschen, aber wir kämpfen“

Derzeit demonstrieren die SPD-Spitzen im Bund und Land trotz miserabler Umfragewerte zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober Geschlossenheit. „Wir hier stehen geschlossen, wir kämpfen gemeinsam und das werden wir die ganze Woche noch tun“, sagte Nahles am Montag in München. Anders als bei der CSU, die sich schon „eine Woche vor der Wahl öffentlich darüber fetzt“, wer für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sei, gebe es in der SPD keine Schuldzuweisungen. Zwischen sie und Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen passe kein Blatt.

Mit Blick auf die Umfragen mit Werten um die elf Prozent betonte Nahles: „Natürlich würden wir uns bessere Umfragen wünschen, aber wir kämpfen, weil wir glauben, da sind noch viele Leute unentschlossen und gewinnbar, und das ist unsere Haltung dazu. Wir sind guter Dinge.“

Wie in den vergangenen Wochen lehnte Kohnen Aussagen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD mit der CSU ab, da es „am Ende sonst nur um Ministerposten und Dienstwagen“ gehe. „Die Leute wollen Lösungen hören“, sagte sie und forderte auch von den anderen Parteien eine Konzentration auf Sachfragen.

Von RND/ngo

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