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Politik Angela Merkel wirbt in Kiew für eine politische Lösung
Nachrichten Politik Angela Merkel wirbt in Kiew für eine politische Lösung
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02:05 25.08.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gebetene und ungebetene Besucher in der Ukraine: Während sich von Westen her der deutsche Regierungs-Airbus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Hauptstadt Kiew nähert, bahnt sich im Osten der umstrittene russische Hilfskonvoi seinen Weg zurück gen Russland. Merkel, sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, komme als „gute Freundin“ und „starke Anwältin der Ukraine“ nach Kiew. Die Kanzlerin revanchiert sich mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.

Bei Merkels Besuch in dem Krisenland geht es vor allem um Symbolisches. Sie wolle zeigen, dass „die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine wesentliche Ziele der deutschen Politik“

seien. Und Merkel macht klar: Nun ist Russlands Präsident Wladimir Putin gefragt, um endlich zu einem Frieden zu kommen: „Alleine kann man keinen Frieden machen.“

Mit feinem Sinn für Symbolik hatten die Organisatoren des Besuchs die Pressekonferenz von Merkel und Poroschenko auf den Platz vor dem Kiewer Schimären-Palast gelegt, auf dessen Fassade Drachen, Schlangen und Seeungeheuer wild miteinander ringen. Vielleicht eine Anspielung auf das Ringen mit dem schwer berechenbaren Herrscher im Kreml: Kurz vor Merkels Besuch hatte Putin die Krise mit dem eigenmächtigen Eindringen des Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal eskalieren lassen.

Merkel kommt nicht mit leeren Händen nach Kiew, das an diesem Tag in ein Meer aus blau-gelben Nationalfahnen getaucht ist. Sie bietet an, dass Deutschland für ukrainische Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro bürgt. Zusätzliche 25 Millionen Euro sollen in den Bau winterfester Flüchtlingsunterkünfte fließen. Poroschenko wertet dies dankbar als Beginn eines „Marshall-Plans für die Ukraine“.

Das größte Geschenk für die ukrainische Führung dürfte aber allein schon Merkels Anwesenheit gewesen sein. Ein Kanzlerinnen-Besuch am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstags, drei Tage vor dem geplanten Treffen der Präsidenten Poroschenko und Putin: In der Ukraine wurde dies als eindeutige Parteinahme der mächtigsten Frau Europas gewertet. Die Kanzlerin widerspricht dieser Interpretation nicht. Merkels Bereitschaft, auf Putins Empfindsamkeiten Rücksicht zu nehmen, ist begrenzt.

Den Symbolgehalt ihres Besuchs unterstreicht Merkel mit einem subtilen Verweis: Ihr Besuch erfolge genau 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts, mit dem Berlin und Moskau über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg den Osten Europas aufteilten. Zumindest Deutschland, betont die Kanzlerin, habe aus der Geschichte gelernt: „Wir beteiligen uns als Bundesrepublik nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften.“ Russland, das macht Merkel deutlich, hat hingegen noch ein paar Lektionen zu lernen. Wenn Russland sich weiter sperre, mahnt Merkel: „Natürlich können wir nicht ausschließen, wenn es nicht weitergeht, dass wir weiter über Sanktionen nachdenken.“ Von der Ukraine verlangt Merkel eine Dezentralisierung des Staatsaufbaus und Achtung für die Rechte der russischsprachigen Menschen in der Ostukraine. Merkel betont: „Die Annexion der Krim ist Unrecht.“ Poroschenko dankte für die „entschlossene Haltung zur Krim“.

Eine friedliche Lösung im Konflikt müsse her, hatte Merkel gefordert. Doch davon ist man in der Ostukraine noch weit entfernt. Gestern stellten prorussische Separatisten etwa 50 gefangene Regierungssoldaten öffentlich zur Schau. Die gefesselten Männer seien durch Donezk geführt und von Bewohnern mit Eiern und Plastikflaschen beworfen worden, berichtete das ukrainische Internetportal Ostro.

Hilfskonvoi zurück in Russland
Der russische Hilfskonvoi, der am Freitag eigenmächtig die Grenze überquert hat, ist wieder in Russland. Nach OSZE-Angaben seien alle 280 Lkw wieder zurückgekehrt. Die Fahrzeuge waren in Lugansk entladen worden.

Bei der Nato gibt es nach Informationen des „Spiegel“ Meinungsverschiedenheiten über die Raketenabwehr. Aus baltischen Mitgliedsländern und aus Polen seien von den USA unterstützte Forderungen laut geworden, die gegen potenzielle Angriffe aus dem Nahen Osten geplante Raketenabwehr auch gegen Russland auszurichten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, sprächen sich aber dagegen aus.



Peter Wütherich

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