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Antisemitismus-Zwist - Südwest-AfD will Gedeon ausschließen

Stuttgart Antisemitismus-Zwist - Südwest-AfD will Gedeon ausschließen

Die AfD-Führung in Baden-Württemberg will sich als bürgerliche Partei präsentieren. Da passen Holocaust-Äußerungen eines Abgeordneten vom Bodensee gar nicht ins Konzept. Für den Arzt könnte es eng werden.

Stuttgart. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon muss wegen antisemitischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus der Partei rechnen. Der AfD-Landesvorstand beschloss, Ordnungsmaßnahmen gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen.

„Das konzentriert sich aber auf einen Parteiausschluss“, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Der Landesvorstand der Partei kommt damit einer Aufforderung des Bundesvorstands nach. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gedroht, als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zurückzutreten, sollte Gedeon in der Fraktion bleiben.

Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimen verfolgt werden. AfD-Sprecher Maier betonte: „Es kann in einer Partei keine grenzenlose Meinungsfreiheit geben, dann kann eine Partei nicht mehr existieren.“ Gedeons Position liege nicht auf der Linie des Parteiprogramms.

Zugleich forderte der Landesvorstand Gedeon auf, die Landtagsfraktion im Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Die Fraktion will am Dienstag über den Ausschluss aus der Fraktion abstimmen. Die Fraktion hat 23 Mitglieder. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Gedeon hatte sich - gegen alle Appelle aus der eigenen Partei - vor wenigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Fraktion für seinen Verbleib stimmt.

Der Parteiausschluss müsste beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt werden. Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Parteimitglieder - davor liegen etwa noch eine Rüge oder das Verbot, Parteiämter zu bekleiden.

dpa

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